Friedhelm Hengsbach, Deutschlands bekanntester Sozialethiker, über Schröders verhängnisvollen Kurs, die Glaubenssätze der Banker und Steinbrücks kabarettreife Feuerwehr.
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Bei der internationalen Konjunktur- und Finanzpolitik heißt die Losung offenbar: »Jeder kümmert sich um seinen eigenen Scheiß« - so Kanzlerin Merkel sinngemäß in der Presse (Financial Times Deutschland vom 9. Oktober). Dieser Provinzialismus verwundert. Werden wir nicht seit Jahrzehnten vollgedröhnt mit »Globalisierung«? Warum also keine europäische, internationale Lösung?
Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, ist der Meinung, dass das Petitionsrecht nicht die Stärke hat, die dieses Grundrecht gegenüber dem Staat haben muss. DIE LINKE arbeitet an der Verbesserung direktdemokratischer Elemente. Die Fraktion hat letzte Woche Anträge zur Veränderung des Grundgesetzes und zur Verbesserung des Petitionsrechts eingebracht.
Wolfgang Nešković plädiert in seinem Kommentar in der taz dafür, keine juristischen Deals in Strafsachen zuzulassen.
Angesichts des äußerst brutalen neonazistischen Überfalls auf zwei Reisegruppen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen auf einer Raststätte an der A4 zwischen Gera und Jena äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN Bodo Ramelow: "Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Rechtsextremismus."
Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden.
Die Finanzkrise verschärft sich und bringt viele Banken an den Rand der Pleite. Soll aufgrund der Bedeutung für das Finanzsystem insgesamt der Bankrott einer Bank verhindert werden, so ist die Überführung in Gemeineigentum die billigste Lösung für die Allgemeinheit. Aus ideologischen Gründen hat diese Lösung jedoch viele Gegner. Als Alternative ist nach wie vor eine Bad Bank im Gespräch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 6. Februar 1919 fand im Weimarer Nationaltheater die erste Sitzung der gewählten deutschen Nationalversammlung statt. Zum 90. Jahrestag lud DIE LINKE zu einem Festakt am historischen Ort, um diesen Beginn der Weimarer Republik in unsere Gegenwart zu bringen. "Wir alle müssen Tag für Tag unsere Demokratie stabilisieren und dabei unerbittlich gegen ihre Gefährder vorgehen", mahnt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die Opposition fordert einen absoluten Überwachungsschutz für Journalisten. Dabei handelt es sich nicht um eine individuelle Wohltat für Medienmacher. Sondern es handelt sich um die Verteidigung des öffentlichen Interesses an kritischer Berichterstattung für eine lebendige statt einer mundtoten Demokratie. Gastkommentar in Neues Deutschland.