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Spähen und speichern

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden.

Die Abschottungsmethoden der Europäischen Union (EU) und der Bundesrepublik Deutschland gegen Migration werden weiter perfektioniert. Jüngster Streich: Der »Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem«. Dieses VIS-Zugangsgesetz (VISZG) wurde gegen den Widerstand der Opposition am Mittwoch von CDU/CSU und SPD im Innenausschuß befürwortet und soll am Freitag im Bundestagsplenum in 2. und 3. Lesung beschlossen werden.

Damit wird ein Beschluß des EU-Rates vom 23. Juni 2008 bezüglich Datenabfragen »zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten« in deutsches Recht umgesetzt. Das Visa-Informationssystems (VIS) enthält alle Daten von jedem Visa-Antrag in jedem EU-Mitgliedsstaat, unabhängig davon, ob der Antrag erfolgreich war oder zurückgewiesen wurde. Nicht nur der Stand des Visaverfahrens und die Entscheidung der Visabehörde werden dokumentiert, sondern auch biometrische Daten, digitalisierte Fotografien und Fotos von Fingerabdrücken. Jährlich kommen 20 Millionen neue Einträge hinzu.

Ursprünglich hatten die Visabehörden, die Grenzpolizeien sowie die Einwanderungs- und Asylbehörden Zugriff auf das System. Nun wird der Kreis der Zugriffsberechtigten auf die Sicherheitsbehörden im Inland einschließlich der Geheimdienste erweitert. Der frühere Zweck der Grenzkontrolle wird ergänzt durch den Zweck der »Prävention, Aufdeckung und Untersuchung« schwerer Straftaten. Damit sind Delikte gemeint, für die Freiheitsstrafen von drei Jahren und mehr angedroht sind.

Im Innenausschuß lehnte die Frak­tion Die Linke das VIS aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil hiermit ein monströses Datensystem mit höchst sensiblen Informationen geschaffen werde. Der vorrangige Zweck sei, die »Festung Europa« auf High-Tech-Niveau abzusichern. Das VIS, dessen »Echtbetrieb« nach Angaben der Bundesregierung Ende 2009 starten soll, werde die größte biometrische Datenbank der Welt enthalten. Darüber hinaus sei eine Vernetzung mit dem Schengen-Informationssystem SIS II, mit Eurodac und mit dem geplanten Ein- und Ausreiseregister angestrebt. Damit rücke auch eine biometrische Zentraldatei für alle EU-Bürgerinnen und Bürger immer näher. Nach Auffassung der Linken ist VIS Bestandteil eines umfassenden Netzes moderner elektronischer Datenbanken zur Migrationskontrolle. An den Migranten, einer Gruppe ohne ausreichenden Rechtsschutz, würden solche neuen Überwachungssysteme ausprobiert, ehe sie später auf weitere Bevölkerungsteile ausgeweitet würden.

Auch die FDP lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, die Grünen enthielten sich. Die große Koalition bereitet aber schon den nächsten Schritt ihrer Abschottungspolitik vor. Über die lange Zeit umstrittene »Visa-Warndatei« erzielten jetzt die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD Einigkeit. In einer Datei sollen die Personen gespeichert werden, die jemanden aus einem visumspflichtigen Land einladen oder für ihn bürgen. Daneben ist eine zweite Datei geplant, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, die mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Visaverfahren aufgefallen sind. Diesen Gesetzentwurf soll das Kabinett am 4. März 2009 beschließen. Auswärtiges Amt und Justizministerium haben ihre Zustimmung schon signalisiert.

Von Ulla Jelpke

junge Welt, 12. Februar 2009