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DIE LINKE vom 11. bis 13. Februar im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 12. Februar 2009

  • TOP 3 b): Antrag „Verlässliche Bildungsförderung für Erwachsene noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen“ Drs. 16/11374
    Die Bundesregierung soll noch in dieser Legislatur ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz auf den Weg bringen. Bisherige Förderleistungen (aus BAföG, AFBG) sollen hier ebenso einfließen wie bisherige Transferleistungen (Kindergeld, Freibetrag). Die bislang sehr unübersichtliche und lückenhafte Weiterbildungsförderung soll in ein ganzheitliches und verlässliches Fördersystem überführt werden.
  • TOP 7 a): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c) Drs. 16/10397
    Das Petitionsrecht als Instrument parlamentarischer Kontrolle, hat noch immer nicht die Stärke, die dieses wichtige Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Regierung und Parlament haben muss. Insbesondere die Petitionsinformationsrechte sind unzureichend.
  • Top 7 b): Gesetz über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (PetG ) Drs. 16/10385
    Das derzeitige Petitionsrecht ist zum Teil bürgerfern, intransparent, schwer nachvollziehbar und nur eingeschränkt einklagbar in zersplitterten Vorschriften ausgestaltet. Es ist durch ein das Petitionsrecht allumfassendes Gesetz zu verbessern, um echte Ansprüche der Petenten zu begründen und zu stärken und die Bearbeitung transparenter zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses.
  • Top 8 c): Antrag „Adäquate Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an Posttraumatische Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr“ Drs. 16/8383
    Seit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig ist, mehren sich die Fälle traumatisierter Soldaten und Soldatinnen. Deren adäquate Behandlung ist bislang nicht garantiert. Immer noch wird die seelische und psychische Belastung von Bundeswehrangehörigen unterschätzt. Der Antrag fordert entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, ohne dabei die Auslandseinsätze als solches zu rechtfertigen.
  • Top 13: Antrag „Keine Abschiebungen in die »Republik Kosovo«“ Drs. 16/9143
    Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass DIE LINKE kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.
  • Top 17: Antrag „Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen“ Drs. 16/11685
    Ende der siebziger Jahre und Anfang/Mitte achtziger Jahre wurden viele Bluter durch ein lebensnotwendiges Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Dafür war auch das Bundesgesundheitsamt verantwortlich, da es auch bereits sichere Medikamente gab, es die unsicheren aber immer noch geduldet hat. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Betroffenen zu entschädigen.
  • Top 21: Antrag „Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen“ Drs. 16/11660
    Es geht um Infektionen mit Keimen, die im Krankenhaus vorkommen und vermieden werden könnten, wenn bekannte Maßnahmen wirkungsvoll durchgeführt würden. Vermehrt sind die Erreger multiresistent, d.h. Antibiotika sind nicht mehr wirksam. Mindestens 500000 Menschen werden jährlich infiziert.
  • Top 23: Antrag „Kürzungen bei Künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ Drs. 16/11663
    Die Kürzungen der Gesundheitsreform von 2004 sollen zurückgenommen werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und ihrer Partner muss gestärkt werden.

Freitag, 13. Februar 2009

  • Top 26 a): mehrere Änderungsanträge zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland Drs. 16/11740
    Anträge zu höheren Regelsätzen für Kinder, zur Abschaffung des nur von den Arbeitnehmern zu tragenden Anteils von 0,9 Prozent an den GKV-Beiträgen, Altschuldentilgung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen.
  • Top 26 f): Antrag: „Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden“ Drs. 16/11747
    Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind.
  • Top 26 g): Antrag „Großbanken vergesellschaften“ Drs. 16/11746
    Der Banken-Rettungsschirm der Regierung zeigt keine substanzielle Wirkung. Anstatt weiter Milliarden für Banken zur Verfügung zu stellen, sollen alle Großbanken vergesellschaftet werden. Zu sichern ist, dass die die Lasten tragen, die Verursacher der Krise sind.
  • Top 26 i): Antrag „Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise“ Drs. 16/10619
    Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen: Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit. Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung.
  • Top 27: Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Verbraucherpolitischen Bericht 2008 Drs. 16/…
  • Top 26 g): Antrag „Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende“ Drs. 16/6080
    Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

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