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Gefährliche Stille

Im Wortlaut von Wolfgang Neskovic,

Die amerikanischen Journalisten und Pulitzerpreisträger Bob Woodward und Carl Bernstein gelten als Wegbereiter des investigativen Journalismus. Ließe sich die Watergateaffäre durch Raum und Zeit in die heutige Bundesrepublik verschieben, so würde sie beendet sein, bevor sie richtig begann. Die Affäre käme höchstwahrscheinlich nicht in die Presse und wäre damit keine.

Das hat mit den medienfeindlichen Gesetzen zu tun, die der 16. Bundestag der freiheitlich demokratischen Grundordnung zumutet und um deren Revision derzeit im Bundestag und seinen Ausschüssen gestritten wird. Als die Koalitionsabgeordneten für das BKA-Gesetz und für die Neufassung der Strafprozessordnung über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor Überwachung zu befinden hatten, verschafften sie sich selbst einen absoluten Überwachungsschutz und gestanden den Journalisten nur einen relativen zu. Danach haben die Ermittlungsorgane im Einzelfall abzuwägen, ob der Pressefreiheit oder ihrem eigenen Ermittlungsinteresse ein höherer Stellenwert zukommt.

Es gibt aber einen gefährlichen Ursachenzusammenhang zwischen einem unzureichenden Schutz von Journalisten vor Ausforschung, schweigenden Informanten, einer stillen Presse und einer mundtoten Demokratie: Journalisten sind keine Hellseher. Sie schreiben auch nur selten über Vorfälle, die sie persönlich erlebt haben. Wer nicht hellsehen kann und nicht aus eigenem Erleben berichtet, ist auf Informanten angewiesen. Ein Informant, der schweigt, weil er staatliche Ermittlungen fürchtet, ist kein geeigneter Informant. Den Mut des Informanten befördert die gewachsene demokratische Regel, dass der Journalist für die Öffentlichkeit spricht, jedoch vor dem Richter schweigen darf.

Der Staat umgeht dieses Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten durch Interessensabwägung. Siegt im Auge des Ermittlers das Ermittlungs- über das Aufklärungsinteresse, so dürfen die Schnüffler dem Journalisten heimlich ablauschen, worüber der offen das Zeugnis verweigern würde. Unter solchen unsicheren Umständen werden kluge Informanten besser schweigen wollen. Sie werden auch deshalb schweigen, weil sie die immensen technischen Möglichkeiten bedenken, mit denen sich der Staat rechtlich gerüstet hat: Kameras, Wanzen, staatliche Spähprogramme, Datenlager für den staatlichen Abruf und Richtmikrofone, die noch durch dicke Mauern jedes vertrauliche Wort erlauschen können. Heute wäre kein Regierungsinformant naiv genug, Bob Woodward in einer Tiefgarage zu treffen.

Die Opposition fordert deshalb einen absoluten Überwachungsschutz für Journalisten. Dabei handelt es sich nicht um eine individuelle Wohltat für Medienmacher. Sondern es handelt sich um die Verteidigung des öffentlichen Interesses an kritischer Berichterstattung für eine lebendige statt einer mundtoten Demokratie.

Demokratie verträgt keine Stille. Sie braucht den öffentlichen Diskurs.

Von Wolfgang Nešković

Neues Deutschland, 7. Februar 2009

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