Geldhasardeure, Spekulanten und Bankrotteure gefährden Demokratie

Am 6. Februar 1919 fand im Weimarer Nationaltheater die erste Sitzung der gewählten deutschen Nationalversammlung statt. Zum 90. Jahrestag lud DIE LINKE zu einem Festakt am historischen Ort, um diesen Beginn der Weimarer Republik in unsere Gegenwart zu bringen. \\"Wir alle müssen Tag für Tag unsere Demokratie stabilisieren und dabei unerbittlich gegen ihre Gefährder vorgehen\\", mahnt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

1919 wurde mit der Weimarer Verfassung der Grundstein für eine Republik gelegt, die es nicht vermochte, die Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahre 1933 zu verhindern? Eignet sich ein feierlicher Festakt, an die Geburtsstunde der Weimarer Republik zu erinnern?

Auf jeden Fall sollte an die Geburtsstunde der Weimarer Republik erinnert werden - und auch mit einem feierlichen Festakt, denn es führt nur ein Weg zur Demokratie und seine Streckenabschnitte heißen: Revolution, Wahlen, Verfassung. Das war im Februar 1919 erreicht, das war der Anfang der Weimarer Republik - voller Hoffnungen, voller Veränderungen, voller Versprechen bis in unsere Zeit. Aus diesem Anfang hätte sich auch eine feste Demokratie entwickeln können, wenn es eine durchsetzungsfähige Mehrheit von Demokraten im Land gegeben hätte. Die Republik ist nicht an der Verfassung gescheitert oder an ihrem ersten Parlament. Daran gerade nicht. Deswegen gilt es, auch an den Anfang zu erinnern.

Waren die Bürgerinnen und Bürger ein Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und des Zusammenbruchs des Kaiserreiches einfach noch nicht reif für die Demokratie?

Genau das: Sie wollten neue Freiheit, aber die alte Ordnung und Demokratie machten ihnen Angst.

Hätte das Experiment Weimarer Republik einen anderen Verlauf nehmen können, wenn die Welt 1929 nicht in ihre bis dahin schwerste Wirtschaftskrise gestürzt wäre?

Auch das natürlich.

Nun durchleben wir aktuell eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, deren weiteren Verlauf, geschweige denn deren finale Ausmaße gegenwärtig wohl niemand glaubhaft benennen könnte. Droht unserer Demokratie vergleichbares Ungemach?

Vergleichbares sicherlich nicht, aber ohne Gefahr ist die Situation keineswegs. Wir alle müssen Tag für Tag unsere Demokratie stabilisieren und dabei unerbittlich gegen ihre Gefährder vorgehen. Und das sind die Geldhasardeure, die Spekulanten, die Bankrotteure der neoliberalen Wirtschaft - die vielmehr als die braunen Trupps.

\\\\\\"Das Reich kann durch Gesetz, unbeschadet der Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen\\\\\\", schrieb Artikel 159 der Weimarer Verfassung vor.

Geschichte wiederholt sich - und nur wenig wird aus ihr gelernt - zu wenig.

Dass auch im Jahre 2009 unter Demokraten nicht immer parlamentarische und demokratische Normalität herrscht, haben erst am Donnerstag CDU und FDP im hessischen Landtag gezeigt, die DIE LINKE bei der selbstverständlichen Besetzung des Landtagsvizepräsidentenamtes ausgrenzten.

Da setze ich auf die Hessische Verfassung und eine parlamentarische Geschäftsordnung, die diesen Titel verdient.

linksfraktion.de, 9. Februar 2009