Als vielen Politikern der Begriff Tobin-Steuer, also die Besteuerung von Devisentransaktionen zur Eindämmung von Spekulation, noch ein Fremdwort war, forderten wir diese Steuer bereits: 1999 im Antrag zur "Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze", Drucksache 14/840. Ein Hinweis auf die Werbung mit den Schweizer Kräuterbonbons "Wer hat´s erfunden?" sei hier mal gemacht, aber nicht weiter ausgeführt. Dieser Antrag ist nun gut 13 Jahre her, doch auch im Wissen der Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten, mit den entsprechenden negativen Folgen für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wurde seitdem die Deregulierung der Finanzmärkte von sämtlichen Regierungen vorangetrieben.
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Vor gut drei Jahren löste die Pleite von Lehman Brothers die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in Europa versprachen, die globalisierten Finanzmärkte zu regulieren. Doch bis zum heutigen Tag wurde nicht viel erreicht.
Nachfolgend dokumentieren wir die von Medien veröffentlichte Liste der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, die Gregor Gysi unverändert in der Fraktionssitzung am 24. Januar vorgetragen hat. Teilweise haben die Verfasser der Liste den Abgeordneten falsche Sprecherfunktionen und Ausschussmitgliedschaften zugeordnet, die im Rahmen der Dokumentation von der Redaktion nicht korrigiert wurden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dagmar Enkelmann verhandelt für die Fraktion DIE LINKE als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin die Details des noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror. Sie ist skeptisch, was den Aufklärungswillen angeht: »Bei einer Größe von elf Mitgliedern, wie jetzt geplant, können LINKE und Grüne Beweisanträge nur mit einer anderen Fraktion durchbringen. Oder anders gesagt: die großen Fraktionen können z.B. Anträge, die sich auf das Wirken des Kanzleramts beziehen, verhindern.« Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion, hätte sich »eine noch stärkere Untersuchung der gesellschaftlichen Verankerung des Rechtsextremismus gewünscht.«
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen.
Nach zehnjähriger Abstinenz reiste vom 7. bis 13. Januar erstmals wieder eine Bundestagsdelegation nach Kuba. Zur Delegation des Haushaltsausschusses gehörte Michael Leutert von der Linksfraktion. Über die Entwicklung der deutsch-kubanischen Beziehungen sprach mit ihm für »nd« Martin Ling.
Solche gibt es gerade ganz viele - von der SPD und dem Bundesrpäsidenten. Ähnlich einem Redner zum Ende seiner Rede plustert sich die Sozialdemokratie vor Wahlen immer wieder rot auf, ehe sie nach der Wahl wieder blass rosa mit der CDU koaliert. Christian Wullf erklärt gebetsmäßig, zu sämtlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen, ums sich immer erst dann zu erklären, wenn neue Frage auftauchen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.
Pressemitteilung des Bundestagespräsidenten