Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz“ beantragt.
- Top 5. interfraktioneller Antrag: „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ sowie ein Änderungsantrag, Drs. 17/… und 17/…
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA), der umfassend über die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufklären und die fatalen Ermittlungsfehler und Versäumnisse der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden aufdecken soll. Die Linksfraktion legt dazu einen Änderungsantrag vor, der die Anzahl der Mitglieder des UA auf acht verringert. - Top 6. Antrag: „Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen“, Drs. 17/7028
Die vorübergehende Schließung des Museums der Gedenkstätte Sobibor aufgrund finanzieller Probleme steht bevor. DIE LINKE erachtet die finanzielle Sicherung der Gedenkstätten für die von Deutschland errichteten NS-Vernichtungslager als zentrale Aufgabe deutscher Gedenkpolitik und fordert konkrete Hilfsangebote. - Top 7. Entschließungsantrag zur Mandatsverlängerung ISAF-Afghanistan – Keine gezielten Tötungen, Drs. 17/…
Gezielte Tötungen, die international in der Kritik stehen, werden von den ISAF-Staaten in Afghanistan regelmäßig durchgeführt. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, obwohl diese Art der Kriegsführung im Widerspruch zum Völkerrecht und sämtlichen Friedensbemühungen steht sowie zivile Opfer fordert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich weder direkt noch indirekt an gezielten Tötungen zu beteiligen. - Top 9. Antrag: „Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen“, Drs. 17/6096
Die Digitalisierung des kulturellen Erbes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der die Bibliotheken nicht allein gelassen werden dürfen. Eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die Schätze aus Bibliotheken, Museen und Archiven ins Netz zu bekommen, ist notwendig. DIE LINKE fordert den Bund auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, Geld zur Verfügung zu stellen und das Urheberrecht modernisieren. - Top 10.e) Antrag: „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten“, Drs. 17/8378
DIE LINKE macht sich dafür stark, dass soziale und ökologische Kriterien zur Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft werden. Gefordert wird eine stärkere Berücksichtigung dieser Kriterien in den Verhandlungen zur EU-Politik und speziell zur EU-Agrarpolitik, die die deutsche Landwirtschaft maßgeblich beeinflussen. - Top 10.f) Antrag: „Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten“, Drs. 17/5477
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im Politikbereich „ländliche Räume“ sowie die Umgestaltung der EU-Agrar-Förderung. Zudem sollen Frauen in ländlichen Gebieten stärker gefördert werden. - Top 14. Antrag: „Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien“, Drs. 17/…
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll in diesem Zuge gekündigt werden. In Zukunft dürfen keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, aber syrische Asylbewerber nicht anerkennt und deshalb wieder abschiebt. - Top 20. Antrag: „Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen“, Drs. 17/7985
NS-Opfer, die in Ghettos arbeiten mussten, haben nach dem ZRBG Anspruch auf Rentenzahlungen. Bei dessen Umsetzung kam es allerdings zu erheblichen Auszahlungsverzögerungen. Dadurch setzten die Rückzahlungen der Renten nicht wie geplant 1997 ein, sondern erst 2005. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den ursprünglichen Auszahlungstermin wieder zu gewährleisten. - Top 28.e) Antrag: „Die Energiewende gelingt nur mit einer effektiven Energieeffizienz-Politik“, Drs. 17/…
Die Wende hin zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung ist unter anderem durch eine Steigerung der Energieeffizienz machbar. Doch die Bundesregierung setzt alles daran, die EU-Effizienzrichtlinie zu verwässern und setzt auf rein freiwillige Maßnahmen. Die Linkfraktion fordert klare Vorgaben für mehr Effizienz beim Energieeinsatz in Industrie, Öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten.
Freitag, 27. Januar 2012
- Top 24. Antrag: „Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen“, Drs. 17/1556
Die vollständige Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und ihrer Nachwirkungen muss für alle relevanten Bereiche der Bundesrepublik gelten. Das gilt auch im Bereich der Geheimhaltung. Die Linksfraktion setzt sich daher für die vollständige Aufklärung und Aufarbeitung über die direkten personellen Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes bis in den Sicherheitsapparat des NS ein. - Top 25.b) Antrag: „Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden“, Drs. 17/4533
Nahrungsmittel stellen für Börsenspekulanten zum Teil lukrative Vermögensanlageformen dar. Die Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten führt aber zu massiven Preissteigerungen und -schwankungen. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden.