In deutschen AKW werden tausende Leiharbeiter für gefährliche Arbeiten eingesetzt. Die Bundesregierung musste in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einräumen, dass diese Arbeiter einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt sind als Stammbeschäftigte.
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Die Abschaltung von acht Alt-AKW ist ein großartiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Es ist angesichts der erst im Oktober 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bis in die Mitte des Jahrhunderts durchaus ein großer Schritt der Koalition, dass sie jetzt einen Ausstieg bis 2022 ins Auge fasst. Doch weder werden damit die realen Möglichkeiten ausgenutzt noch wirklich die Weichen für eine Energiewende gestellt, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Die Atomkehrtwende von Union und FDP wird dem Willen der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie nicht gerecht.
In zwei Kleinen Anfragen wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, wie es um die Arbeitsmarktpolitik bestellt ist. Die nun vorliegenden Antworten zeigen die gewaltigen Defizite.
Im Mai weilte eine Delegation der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe in Israel. Dabei war auch der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Steffen Bockhahn. Mit ihm sprach für ND Roland Etzel.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sowie die Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich eines weiteren Opfers der Bundeswehr im Kriegseinsatz in Afghanistan: „Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freunden des im Distrikt Baghlan-e-Markasi, durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen Soldaten. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung.“
Armut ist zunächst in allen Altersstufen anzutreffen. Eigenständiger Betrachtung bedarf dabei die sich europaweit ausbreitende Jugendarmut, durch welche in einer besonders sensiblen Entwicklungsphase gesellschaftliche Teilhabe nachhaltig verhindert wird. Yvonne Ploetz und Stefan Kalmring beschreiben in "Forum Wissenschaft" das Phänomen und zeigen Wege zu seiner Überwindung auf.
Deutschland im Jahr 2011: 1,68 Millionen Kinder unter 15 Jahren – 15,3 Prozent – leben in einer »Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft«. In Ostdeutschland ist die Quote mit 25,7 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (13,2 Prozent). Doch angeblich sind längst nicht alle diese Kinder benachteiligt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat kürzlich erklärt, nur acht Prozent der Kinder in der BRD seien arm. Eine Zahl, die verantwortlichen Politikern helfen dürfte, die Lage schönzureden.
Mit sehr viel Skepsis und Misstrauen betrachtet Gregor Gysi die Energiewende der schwarz-gelben Regierung. Die Bedingungen, die der Links-Fraktionschef im Gespräch mit unserem Korrespondenten Werner Kolhoff nennt, sind so, dass ein Ja der Sozialisten im Bundestag schwer vorstellbar ist.
Die letzten Wochen lassen wenig Hoffnung: Die Bundesregierung ist dabei, das Projekt der europäischen Währungsunion gegen die Wand zu fahren. Und sie hat kein schlechtes Gewissen dabei – vermutlich merkt sie es noch nicht einmal. Die Kolumne DIE WOCHE zur Eurokrise von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Seit Anfang Mai dürfen Beschäftigte aus acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung bereits im Februar danach gefragt, welche Maßnahmen diese zum Schutz der in- und ausländischen Beschäftigten plane. Die Bundesregierung sieht nur „punktuellen Handlungsbedarf“, dem sie ebenso punktuell begegnet.