Mit sehr viel Skepsis und Misstrauen betrachtet Gregor Gysi die Energiewende der schwarz-gelben Regierung. Die Bedingungen, die der Links-Fraktionschef im Gespräch mit unserem Korrespondenten Werner Kolhoff nennt, sind so, dass ein Ja der Sozialisten im Bundestag schwer vorstellbar ist.
Werner Kolhoff: Verdient das Konzept der Bundesregierung aus Ihrer Sicht den Namen Energiewende?
Gregor Gysi: Schon, aber die Stilllegung der Atomkraftwerke erfolgt viel zu langfristig. Aus unserer Sicht wäre ein Ausstieg aus der Kernenergie schon 2014 möglich. Es gibt keinen Grund, die Anlagen bis 2022 laufen zu lassen. Zweitens gibt es keinen festen Zeitplan für die Abschaltung. Faktisch könnten mit Ausnahme der sieben Altkraftwerke und Krümmel alle Anlagen noch bis 2021 laufen, und drei dann noch mal ein weiteres Jahr.
Sie suchen Haare in der Suppe. Fakt ist doch, Union und FDP steigen viel schneller als erwartet aus der Kernenergie aus.
Ich will gar nicht leugnen, dass das ein großer Schritt ist, vor allem, wenn ich noch an die Debatten im Oktober denke, als die Laufzeiten verlängert wurden. Nur bin ich misstrauisch. Die SPD verkauft sich wie immer viel zu billig. Sie sagt, sie werde zustimmen, wenn die Unumkehrbarkeit des Ausstiegs ins Gesetz geschrieben werde. Das ist so, als ob man in ein Gesetz reinschreibt: Dieses Gesetz gilt. Albern. Um den Ausstieg so sicher wie möglich zu machen, muss er im Grundgesetz verankert werden. Nur wenn im Grundgesetz das Verbot von Atomstrom steht, findet sich nie wieder im Bundestag eine ausreichende Mehrheit, um die Laufzeiten doch wieder zu verlängern. Das müssen dann nämlich Zweidrittel sein.
Ist das ihre Mindestforderung für eine Zustimmung?
Ja. Ich will die Unumkehrbarkeit des Ausstiegs durch eine Aufnahme in die Verfassung sicherstellen. In Österreich hat sich das sehr bewährt.
Aber es ist doch gar nicht vorstellbar, dass CDU und FDP jemals wieder die Laufzeiten verlängern werden, nachdem sie sich damit gerade die Finger verbrannt haben. Gregor Gysi: Wir alle sind vergesslich. In zehn Jahren redet niemand mehr über Fukushima, und dann kommen die Befürworter alle wieder aus ihren Löchern. Zumal die Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht beschleunigen will. Deswegen bin ich misstrauisch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn die Union zum Ausstieg steht, dann sollte sie kein Problem mit einer Grundgesetzänderung haben.
Die Rolle der Linken könnte es jetzt sein, dafür zu sorgen, dass Energie auch künftig für alle bezahlbar bleibt.
So ist es. Wenn wir nicht gleichzeitig eine soziale Wende vollziehen, wird das Ganze ein Bumerang werden. Dann wird ein Teil der Bevölkerung den neuen energiepolitischen Kurs nicht akzeptieren. Zum Beispiel sollen jetzt viele Wohnungen energetisch saniert und auch noch verstärkt erneuerbare Energien genutzt werden. Das ist richtig, können sich aber viele nicht leisten. Es gibt nicht einen einzigen Vorschlag, weder von Union und FDP, noch von SPD und Grünen, wie man das Ganze sozial gestalten kann. Unser Vorschlag ist ein Sozialfonds, etwa 2,5 Milliarden Euro, aus dem bedürftigen Mietern nach einer Sanierung geholfen und Einkommensschwachen die Anschaffung effizienter Geräte ermöglicht wird. Und zweitens fordern wir Sozialtarife beim Strom für ärmere Bevölkerungsschichten.
Ihre direkte Konkurrenz, die Grünen, verlieren mit dem Atomausstieg ihr stärkstes Thema....
Das ist wahr.
Sind Sie darüber froh?
Ich bin froh darüber, wenn wir alle den Atomstrom verlieren. Aber es stimmt: Die Grünen waren so stark, weil sie sich seit Jahrzehnten auf dieses eine Thema konzentriert haben und da auch relativ konsequent waren. Das Problem ist nur: Wenn das Thema weg ist, wird es immer schwerer die Notwendigkeit der eigenen Existenz zu begründen. Da sind wir besser dran, weil wir breiter aufgestellt sind, mit dem Thema Frieden, mit der sozialen Frage, der Demokratiefrage und sogar der ökologischen Frage.
Sie meinen, die Halbwertzeit der Linken ist länger als die der Grünen?
Ja. Das will ich mehr als hoffen.
Saarbrücker Zeitung, 1. Juni 2011