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Eine Atomkehrtwende ist kein Ausstieg

Nachricht von Gregor Gysi,

Gregor Gysi zu den Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Bundesregierung für einer Ausstieg aus der Atomkraft

Die Abschaltung von acht Alt-AKW ist ein großartiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Es ist angesichts der erst im Oktober 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bis in die Mitte des Jahrhunderts durchaus ein großer Schritt der Koalition, dass sie jetzt einen Ausstieg bis 2022 ins Auge fasst. Doch weder werden damit die realen Möglichkeiten ausgenutzt noch wirklich die Weichen für eine Energiewende gestellt, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Die Atomkehrtwende von Union und FDP wird dem Willen der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie nicht gerecht.

(1) Wir verlangen Ehrlichkeit von Union und FDP. Wenn das Restrisiko eines Super-GAUs nicht beherrschbar ist – und Fukushima führt uns das praktisch täglich vor, ich will mir gar nicht ausdenken, was etwas Vergleichbares in den dicht besiedelten Regionen in Süddeutschland für Konsequenzen hätte – wenn also die Atom-Technologie letztlich nicht beherrschbar ist, gibt es jeden Grund, schneller auszusteigen, als die Regierung jetzt vorschlägt. 2022 heißt elf weitere Jahre GAU-Risiko in Deutschland. Technisch ist der Ausstieg bis 2014 machbar, wenn man politisch will. Alles andere ist ein makaberes Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung einzig und allein im Interesse der Atom-Lobby und ihrer Profite.

(2) Nach wie vor hält sich die Regierung eine so genannte Kaltreserve offen, die ausgerechnet eines der Alt-AKW bilden soll, die den Sicherheitsanforderungen am wenigsten genügen. Das ist nach Fukushima nur noch abenteuerlich und zeigt, dass die Regierung weiter versucht, Hintertüren einzubauen. Der Merkel-Seehofer-Ausstieg ist vor allem eins nicht – unumkehrbar. Juristische Anfechtungen durch die Konzerne, Blackout-Drohungen, veränderte politische Konstellationen, gegen nichts davon ist der Ausstiegsbeschluss abgesichert. Deshalb brauchen wir das Verbot der Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz. Damit würden alle Hintertüren geschlossen. Wenn alle Bundestagsparteien wirklich und unwiderruflich aussteigen wollen, müsste doch eine entsprechende Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung zusammen kommen und danach eben gerade keine mehr um diesen Verfassungsrang für das Atom-Verbot wieder aufzuheben.

(3) Die Regierung schreibt die Monopolstrukturen im Energiesektor fest, verschafft den Atomkonzernen eine Renditegarantie bis 2022 und bremst damit letztlich den Ausbau der Erneuerbaren. Vor allem aber wird damit die notwendige Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Stromerzeugung und – versorgung blockiert. Die Regierung will dagegen, den Abzocker-Konzernen ermöglichen, ihr Maximal-Profit-Modell von den AKW auf riesige Offshore-Windparks zu verlagern. Wer die Energiewende ernsthaft will, muss an die Strukturen ran. Wir müssen die Stromnetze in die öffentliche Hand holen und die Stromerzeugung in die Kommunen. Wenn ich dann noch an die heute durch DIE LINKE ans Licht gebrachte Beschäftigung von Leiharbeitern in den AKW in den strahlenintensivsten Bereichen denke, muss den Profittreibern endlich ein Stopp-Signal gesetzt werden.

(4) Die Koalition beantwortet die Frage nicht, wer die Kosten der Energiewende tragen soll. Einzig die energieintensiven Unternehmen sollen unterstützt werden. Für die privaten Stromverbraucher gibt es Nullkommanichts. Schon heute sind nach Angaben des Strompreisportals Verivox die Stromkosten für Hartz IV-Beziehende mit durchschnittlich 44,05 Euro um 45 % höher als im Regelbedarf mit 30,42 Euro für Strom, Kochgas und Wohnungsinstandhaltung vorgesehen sind. Menschen mit niedrigen Einkommen droht eine massive Stromarmut, wenn hier nicht gegengesteuert wird. Gerade weil die Energiewende  Milliarden kosten wird, brauchen wir die Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle, Sozialtarife und das Verbot von Stromsperren, wenn nicht für Millionen Menschen die Energiewende zur Bedrohung werden soll.

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