Trotz des Koalitionsstreits zwischen Union und SPD wegen der Gesundheitsreform rechnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, nicht mit einem Zerfall der großen Koalition. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierungskoalition über ein Misstrauensvotum zu stürzen sei, sagte er im Interview mit Deutschlandradio Kultur.
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Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat die Linksfraktion ein politisches Eingreifen der Europäischen Union gefordert. Als «unbegreiflich» bezeichnete der Außenexperte der Fraktion Norman Paech das Verhalten der Bundesregierung in dem Konflikt.
die tageszeitung befragt den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, im Interview nach der Abgrenzung zu neoliberalen Kräften, Gegenkonzepten der Linken zu Deregulierung, Privatisierung und Staatsabbau sowie nach "Raubtierkapitalismus" und den Optionen, zu regieren oder zu opponieren, für DIE LINKE.
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten hat die Linkspartei im Bundestag das Vorgehen der israelischen Armee scharf kritisiert. Der Außenpolitiker Paech forderte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich für «die sofortige Einstellung dieses Aktes der Aggression» einzusetzen. Außenminister Frank Walter Steinmeier müsse außerdem auf die «Freilassung der Festgenommenen» drängen, so Paech.
Oskar Lafontaine - Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. - spricht im Cicero-Interview über die neue Linke, eine höhere Staatsquote und das politische Instrument des Generalstreiks.
Gesundheitsausschuss-Chefin Martina Bunge, MdB Fraktion DIE LINKE., kritisiert Kompetenz-Gerangel. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten heute und Freitag in Dessau über besseren Nichtraucherschutz.
Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung und Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher hatten heute eine Delegation australischer Gewerkschafter zu Gast, die sie über die besorgniserregenden Entwicklungen in Australien informierten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat den Aufruf der Friedensbewegung zu Protestaktionen anlässlich des Besuches von US-Präsident Bush in Stralsund unterzeichnet. Wolfgang Gehrcke, Fraktionssprecher für internationale Beziehungen, der auf der Demonstration am 13. Juli in Stralsund sprechen wird, ruft auf, "mit phantasievollen gewaltfreien Aktionen Zeichen zu setzen, dass die Einladung von Bundeskanzlerin Merkel an Bush zu teuer, belastend und also abzulehnen ist."
In einer Gastkolumne für die Tageszeitung Neues Deutschland schreibt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., über die Föderalismus-Reform, das Verfassungsgebot von der »Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse« sowie die Neuordnung des Finanzausgleichs.
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag trafen sich die Spitze des Deutschen Mieterbundes und Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin und Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linken, sowie Dorothee Menzner, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung.