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Die LINKE im Bundestag trifft Deutschen Mieterbund (DMB)

Nachricht von Heidrun Bluhm, Dorothée Menzner, Ilja Seifert,

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag trafen sich die Spitze des Deutschen Mieterbundes und Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin und Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linken, sowie Dorothee Menzner, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung.

Vom Deutschen Mieterbund nahmen an dem zweistündigen Treffen der Direktor Franz-Georg Rips, die Referentin der Geschäftsführung Barbara Litke und das Mitglied des Bundesvorstandes Hartmann Vetter teil.

Aktuelle wohnungspolitische Themen, Konsequenzen der Hartz IV Fortentwicklungsgesetze, die Einführung von Immobilienfonds REITs, Fragen der Wohnungsprivatisierung, die Errichtung barrierefreier Städte, die Einführung eines Energieausweises für Gebäude sowie Konsequenzen aus der Förderalismusreform wurden erörtert.

Für beide Seiten waren sich einig, dass im Interesse der Bürger die Verkäufe der kommunalen Wohnungsbestände kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein dürfen und weitere Verkäufe zu stoppen sind.
Skeptisch sehen sowohl die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. , als auch die Vertreter des Mieterbundes die Einführung von REITs.

Scharf kritisiert wurden die Hartz IV Fortentwicklungsgesetze und die Möglichkeit, die Wohnkosten für die Leistungsempfänger komplett zu streichen. Eine neue Welle der Obdachlosigkeit in Deutschland sei damit vorprogrammiert.

Große Hoffnungen setzen die Teilnehmer auf die Einführung des Energieausweises für Gebäude. Hier besteht die Chance, neben Ressourcen auch das Geld der Mieter zu sparen.

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