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"Ich will den Generalstreik"

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine - Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. - spricht im Cicero-Interview über die neue Linke, eine höhere Staatsquote und das politische Instrument des Generalstreiks.

Cicero: Haben Sie Kurt Beck zu seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden gratuliert?

Oskar Lafontaine: Ja. Es ist üblich, dass wir den Spitzenleuten anderer Parteien zu einer solchen Wahl gratulieren.

Warum so förmlich? Sie kennen Kurt Beck doch sehr gut und sind mit ihm auch immer bestens ausgekommen. Wollen Sie nicht mit ihm sprechen?

Ich denke, wenn Herr Beck einen Gesprächswunsch hat, wird er sich melden.

Nicht lange im neuen Amt hat Beck über eine höhere Staatsquote nachgedacht. Das muss Ihnen doch gefallen.

Es ist notwendig über eine höhere Staatsquote nachzudenken. Deutschland hat im Gegensatz zu dem immer wieder vermittelten Eindruck mit die niedrigste Steuer- und Abgabenquote in Europa. Sie beträgt nach OECD-Kriterien 34 Prozent. Der europäische Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. Hätten wir diese durchschnittliche Steuern- und Abgabenquote in Deutschland, dann wären pro Jahr rund 130 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Der europäische Vergleich zeigt, dass wir total unterfinanzierte öffentliche Haushalte haben. Die Folge ist eine Investitionsquote, die nur halb so hoch ist wie in anderen Industriestaaten. Da ist es kein Wunder, dass wir immer weiter zurückfallen, vor allem in der Qualität der Infrastruktur wie auch im Bereich der Bildung und Forschung. Würden wir also von unseren Nachbarn lernen, könnten wir auch Deutschland wieder nach vorn bringen. Und keine einzige der Sozialkürzungen der vergangenen Jahre wäre notwendig gewesen.

Obwohl Sie eine höhere Staatsquote für richtig halten, kritisieren Sie die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung und fordern gleichzeitig einen Staatssektor nach skandinavischem Vorbild, der in diesen Ländern über noch deutlich höhere Mehrwertsteuern finanziert wird?

Es kommt ja nicht nur auf die Höhe der Mehrwertsteuer an, sondern darauf, wie die Belastungen insgesamt innerhalb der Bevölkerung verteilt sind. In den vergangenen Jahren ist im Steuersystem eine enorme Umverteilung zu Gunsten der wohlhabenden Schichten in der Bevölkerung vorgenommen worden: Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, massive Senkung der Gewinn- und Unternehmenssteuern. Das Ergebnis ist eine völlige Schieflage des Steuersystems. Die Wohlhabenden weigern sich in immer größerem Umfang, auch unterstützt durch die Entscheidungen der rot-grünen Koalition, ihren Beitrag zu den Staatsausgaben zu leisten. Wenn es bei uns eine Steuer- und Abgabenquote wie in Schweden und Dänemark gäbe, wären über 300 Milliarden Euro zusätzlich in den öffentlichen Kassen.

Sie können doch nicht völlig ignorieren, dass Investitionsspielräume - und anreize bei den Leistungsträgern geschaffen werden müssen…

Diese neoliberale Position ist nicht nur falsch, sondern auch empirisch widerlegt. Wir haben trotz der massiven Senkung unserer Steuer- und Abgabenquote in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die miserabelste Bilanz in Europa. Auf diesem Weg folgt die jetzige Bundesregierung übrigens dem Weg der rot-grünen Vorgängerregierung, das heißt: Sie betreibt Umverteilung von unten nach oben und wird genauso scheitern.

Wenn Sie die SPD seit Schröder als Partei der Wohlhabenden sehen, sind Sie mit WASG und PDS/Linkspartei dann die wahren Erben von Bebel und Brandt?

Bebel und Brandt standen für soziale Gerechtigkeit und für eine auf Frieden setzende Außenpolitik. Die mit uns konkurrierenden Parteien stehen für Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege. Insofern vertreten wir in diesen zentralen Fragen die gleiche Position wie Bebel und Brandt - und wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Ihre Ahnengalerie wächst, seit Sie nicht mehr in der SPD Politik machen...

Die Sozialdemokraten, die sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung gründlich auseinander gesetzt haben, hatten nie ein Problem, sich auf Luxemburg oder Liebknecht zu beziehen.

Als ehemaliger Vorsitzender der Traditionspartei SPD haben Sie es jetzt zu tun mit Trotzkisten, ehemaligen SED-Mitgliedern, mit regelrechten Sektierern. Das muss Ihnen doch eigentlich gegen den Strich gehen.

Man sollte das nicht überbewerten. Es war von Anfang an klar, dass es im Falle einer Partei-Neugründung zu kleineren Anlaufschwierigkeiten kommt. Das wird uns aber nicht davon abhalten, die neue Linke zu schaffen.

Der WASG-Bundesvorstand ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Berliner Landesvorstand abzusetzen und ein eigenständiges Antreten zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst zu verhindern. Das nennen Sie kleine Anlaufschwierigkeit?

Der Bundesvorstand musste aus rechtlichen Gründen alles unternehmen, um konkurrierende Wahlantritte zwischen WASG und Linkspartei zu vermeiden. Die Berliner Splittergruppe gefährdet das Projekt der neuen Linken nicht.

Also wird die für 2007 geplante Fusion von WASG und PDS/Linkspartei nicht scheitern?

Alle, die darauf setzen, dass wir scheitern, werden sich verkalkulieren. Wir sind doch in der Situation, dass wir seit 20 Jahren eine Dominanz neoliberaler Politik haben. Sowohl SPD als auch Union, FDP und Grüne haben diese falsche Politik mitgetragen. Wir halten uns bei den Umfragen auf Bundesebene stabil bei acht bis neun Prozent. Die Linke wird kommen.

Sie wollen vieles anders machen: die Privatisierung stoppen, den Mindestlohn einführen, staatliche Kontrollen bei Energiepreisen und Zinsen durchsetzen. Soll das wirklich in Regierungsarbeit umgesetzt werden, oder folgen Sie nicht vielmehr dem Kalkül, dass sich in der Opposition manches fordern lässt, die konkrete Umsetzung aber nie auf Sie zukommen wird?

Unser Projekt ist nicht die Regierungsverantwortung, sondern unser Ziel ist, die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist etwas ganz anderes…

Bequemeres, weil man keine Verantwortung übernehmen muss.

Ich war als Bürgermeister, Ministerpräsident und Minister 25 Jahre lang in Regierungsverantwortung. Wir wollen wirklich verändern. Bei der Bundestagswahl haben wir Rot-Grün beendet und eine schwarz-gelbe Koalition verhindert. Darüber hinaus: Wenn jetzt selbst die CDU über Mindestlohn diskutiert, oder wenn darüber geredet wird, dass die Steuer- und Abgabenquote nicht ausreicht, um die Staatsausgaben zu finanzieren, dann zeigt das doch eindeutig, wie unser Einzug ins Parlament die Programmatik der anderen Parteien verändert. Aber da sind wir erst am Anfang.

Sie wollen uns erklären, dass Sie als absoluter Machtmensch nicht mehr nach einem Amt streben?

Exakt. Mein Ziel ist es, die politische Achse in Deutschland nach links zu verschieben. Aber eben weil ich ein Machtmensch bin, kann ich politische und gesellschaftliche Realitäten einschätzen. Die Aufgabe der Linken ist es in erster Linie, den neoliberalen Irrsinn zu stoppen. Es wird immer wieder der Fehler gemacht, in der Regierungsbeteiligung einen Selbstzweck zu sehen und nicht mehr nach den politischen Inhalten zu fragen.

Ihr Fraktionskollege Gregor Gysi hat unlängst erklärt, es sei natürlich Ihr aller Ziel, zu regieren.

Ja, wenn wir Politik in unserem Sinne verändern können. Wenn nicht, dann nicht.

Was wäre Ihre ideale Konstellation für einen solchen Fall?

Da gibt es a priori keine ideale Konstellation, die definiert sich nur inhaltlich. Im Moment gibt es außer uns nur Parteien, welche die Agenda 2010, Hartz IV und die völkerrechtswidrigen Kriege mitgetragen haben. Auf dieser Basis könnten wir nicht in eine Regierung eintreten.

Wie stark können Sie die Gewerkschaften auf Ihre Seite ziehen?

Die WASG ist auch von vielen Gewerkschaftsmitgliedern gegründet worden. Von daher gibt es eine große programmatische Nähe. Darum ist es selbstverständlich, dass wir dort Unterstützung finden. Wir wissen natürlich auch, dass die Gewerkschaften nach wie vor Verbindungen zu anderen Parteien haben - zur SPD, zur CDU -, sind aber stolz darauf, dass wir die Vorschläge der Gewerkschaften in unserem Programm am besten abbilden.

Das Abbilden von Vorschlägen wird nicht ausreichen, um das Gewerkschaftslager nachhaltig zu binden.

Natürlich nicht, und wir beschränken uns auch nicht darauf. Das ist einer der Gründe, warum wir das Recht zum Generalstreik fordern. In vielen europäischen Ländern ist der Generalstreik ein Instrument der Politik und ich bin der Meinung, dass wir dieses Instrument auch in Deutschland brauchen. Denn wir haben alle Veranlassung zu fragen, warum die Gewerkschaften bei uns keine ordentlichen Lohnzuwächse mehr durchsetzen können. Wir haben bei den deutschen Löhnen eine katastrophale Entwicklung, die schlechteste aller Industriestaaten. In den vergangenen zehn Jahren gab es je nach Berechnung einen realen Zuwachs von null Prozent beziehungsweise einen Reallohnverlust von 0,9 Prozent. Schweden und Großbritannien hingegen haben in diesem Zeitraum jeweils Reallohnzuwächse von plus 25 Prozent gehabt, die USA immerhin von 20 Prozent. Und dort, wo die Löhne in den vergangenen Jahren im Umfang des Produktivitätsfortschritts gestiegen sind, ist auch die Wirtschaft stärker gewachsen.

Damit ist ja über die Kausalität dieses Zusammenhangs noch nichts gesagt. Es könnte doch auch sein, dass aus anderen Gründen wachsende Volkswirtschaften entsprechende Lohnsteigerungen gut verkraften können, sie aber nicht die Quelle des Wachstums sind. Jüngste ökonomische Forschungen, etwa von Jens Suedekum an der Universität Konstanz, zeigen, dass der Arbeitsplatzeffekt von Lohnerhöhungen durchweg negativ ist, und nicht etwa aufgrund einer gestiegenen Binnennachfrage positiv.

Es gibt viele wissenschaftliche Untersuchungen, die zu gegenteiligen Ergebnissen kommen. Ich bleibe dabei: Unbestritten ist, dass in Ländern wie Großbritannien, Schweden oder USA das Wachstum und die Lohnentwicklung gleichzeitig viel größer waren als bei uns. Der Produktivitätsfortschritt sollte der entscheidende Maßstab bei der Lohnfindung sein. Die Staaten, die den Spielraum des Produktivitätsfortschritts in der Lohnentwicklung nicht voll ausschöpfen, fallen beim Wachstum früher oder später zurück. Ludwig Erhard hat das gewusst, er hielt es für eine makroökonomische Notwendigkeit „über eine breit geschichtete Massenkaufkraft die alte konservative Sozialstruktur endgültig zu überwinden.“ Was heute geschieht ist das glatte Gegenteil. Die „alte konservative Sozialstruktur“ wird wieder hergestellt durch eine immer stärkere Spreizung der Einkommen, durch eine immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Viele seiner vermeintlichen Enkel haben Erhard leider nie wirklich gelesen.

Wie viel Zeit geben Sie der Großen Koalition - und wie viel Zeit brauchen Sie noch, um die Politik so nach links zu drehen, wie Sie sich das vorgenommen haben?

Die Akteure der Großen Koalition sagen, dass sie sich nach der Bundestagswahl 2009 neue Partner suchen wollen. Diese Frage beschäftigt uns in der Linken aber nicht besonders. Wir beschäftigen uns mit der Frage, in welchem Umfang und Ausmaß wir die Politik in Deutschland unter den gegebenen Bedingungen verändern können. Voraussetzung für unseren Erfolg ist, dass Linke und WASG eine gemeinsame Partei bilden, die im nächsten Jahr stehen wird. Das Verschieben der deutschen Politik nach links ist aber bereits heute unsere tägliche Arbeit. Trotz der Debatten über Themen, die wir gesetzt haben - Mindestlohn und höhere Staatsquote als Beispiele - sind wir erst am Anfang.

Das Gespräch führten Martina Fietz und Nils aus dem Moore.

Cicero, Juli 2006

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