Australische Regierung auf dem Weg zu vordemokratischen Verhältnissen

Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung und Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher hatten heute eine Delegation australischer Gewerkschafter zu Gast, die sie über die besorgniserregenden Entwicklungen in Australien informierten.

In Australien protestieren heute über Hunderttausend Menschen gegen die skandalösen neuen Arbeitsgesetze. Mit dem neuen Gesetzespaket werden fast alle tariflich abgesicherten und im allgemeinen üblichen Arbeitnehmerrechte zerschlagen. Die australische Regierung setzt menschenrechtswidrige, strafrechtliche Mittel sowohl gegen die Gewerkschaften, aber auch gegen sozial eingestellte Arbeitgeber ein. Wenn ein Arbeitgeber einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft schließt, der eine Vereinbarung zu einem Thema aus der langen Liste der verbotenen Regelungsgegenstände beinhaltet, muss sowohl die Gewerkschaft als auch der Arbeitsgeber Strafe zahlen. Zu diesen verbotenen Regelungen zählen zum Beispiel Vereinbarungen über Arbeitsplatzabsicherung oder Freistellungen für Gewerkschaftsseminare. Die Regierung ist ermächtigt, per einfacher Erklärung die Liste der verbotenen Regelungsgegenstände beliebig erweitern. Für die Baubranche wurde eine spezielle Polizeieinheit gegründet, die mit bisher in demokratischen Ländern unbekannten Befugnissen ausgestattet wurde. Sie kann Verhöre durchführen über die die Verhörten bei Strafe stillschweigen müssen, auch gegenüber dem eigenen Anwalt. Bei Zeugnisverweigerung kann sie mehrere Monate Gefängnis sowie enorme Geldbußen verhängen, selbst wenn sich der Verhörte selbst belasten müsste. Auch die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation hat die Gesetzgebung in Australien bereits verurteilt, damit aber bisher kein Umdenken bewirkt. Wir werden die Bundesregierung anfragen, welche Mittel sie einsetzen wird, um den Schutz der demokratischen Rechte und die Durchsetzung der ILO-Standards in Australien zu befördern.