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Linke fordert «klare» EU-Position zu Nahost

Im Wortlaut von Norman Paech,

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat die Linkspartei ein politisches Eingreifen der Europäischen Union gefordert. Als «unbegreiflich» bezeichnete Außenexperte Paech das Verhalten der Bundesregierung in dem Konflikt.

Die Linkspartei im Bundestag fordert die Europäische Union (EU) auf, eine «klare Position» gegen Israel zu beziehen. «Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die Israelis ihren grausigen Feldzug in den besetzten Gebieten beenden und sich zurückziehen», sagte Linksfraktion- Außenexperte Norman Paech der Netzeitung.

Die EU solle Israel auffordern, in einen «Dialog mit der palästinensischen Regierung» einzutreten, sagte der Linkspartei- Politiker. Zudem müsse der Staatenbund seine Blockadehaltung gegenüber den Palästinensern aufgeben. Paech tegte überdies eine «internationale Konferenz zur Beendigung des Palästinenser-Konflikts» an.

«Breite Militäreinsätze»

Paech lobte vor diesem Hintergrund eine vom Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am Donnerstag verabschiedete Resolution. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten ordnete das neu gebildete UN-Gremium eine dringliche Überprüfung der Lage im palästinensischen Gazastreifen an. Zugleich verlangte der Rat von Israel, «seine breiten Militäreinsätze» gegen die Palästinenser zu stoppen.

Nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch palästinensische Extremisten ist die israelische Armee in den Süden und Norden des Gazastreifens eingerückt und fliegt gezielte Luftangriffe. Bislang sind mehr als 20 Palästinenser getötet worden. Die meisten davon gehörten Extremisten-Gruppen an. Auch drei israelische Soldaten starben bislang.

Haltung Deutschlands «unbegreiflich»

Die Entscheidung des Rates fiel mit einer Mehrheit von 29 der 47 Mitglieder und nach einer zweitägigen Sondersitzung, die von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angeregt worden war. Deutschland, Großbritannien und Frankreich enthielten sich der Stimme. Als Vertreter der EU erklärte Finnland, auf die Lage müsse «in einer ausgeglicheneren Art und Weise» reagiert werden.

Paech kritisierte diese Haltung Deutschlands im Nahost-Konflikt scharf. Es sei «unbegreiflich», dass die Bundesregierung der Resolution nicht zugestimmt habe, sagte der Außenpolitiker. Er verteidigte den Text der Resolution als «politisch ausbalanciert». Darin würden auch die Palästinenser auf die Einhaltung der Genfer Konvention hingewiesen.

Gleichwohl habe die palästinensische Seite das Recht sich gegen die israelische Besatzung zu wehren, betonte Paech. Die Gefangennahme eines israelischen Soldaten sei im Gegensatz zu rechtswidrigen Terroranschlägen eine «kleine Sünde», die im Rahmen der Genfer Konvention möglich sei, so Paech. Die Ankündigung, den Gefangenen zu töten, bezeichnete Paech dagegen als völkerrechtswidrig.

Netzeitung, 7. Juli 2006

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