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Israelische Offensive trägt Züge des Terrors

Im Wortlaut von Norman Paech,

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten hat die Linkspartei im Bundestag das Vorgehen der israelischen Armee scharf kritisiert. Außenexperte Paech forderte, die Bundesregierung müsse ein Ende der Offensive verlangen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, hat mit Empörung auf das Vorrücken der israelischen Armee in den Gaza-Streifen reagiert. Die militärischen Aktionen der israelischen Armee zur Befreiung des am Sonntag verschleppten israelischen Soldaten Gilat Schalit seien «vollkommen unverhältnismäßig und mit keinem Argument zu rechtfertigen», sagte Paech der Netzeitung.

«Sie tragen alle Züge des Terrors, den die israelische Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung immer so beklagt.» Die Festnahme hochrangiger Hamas-Politiker, darunter Kabinetts- und Parlamentsmitglieder, «spricht allen rechtlichen Regeln selbst unter einer Besatzung Hohn», kritisierte Paech.

Der Außenpolitiker forderte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich für «die sofortige Einstellung dieses Aktes der Aggression» einzusetzen. Außenminister Frank Walter Steinmeier müsse außerdem auf die «Freilassung der Festgenommenen» drängen, so Paech.

Drittel des Hamas-Kabinetts festgesetzt

Die Große Koalition sollte überdies ihre Haltung gegenüber der Hamas-Regierung überdenken, «um sich wirksam für die Freilassung des israelischen Soldaten einsetzen zu können». Der Konflikt müsse «ohne Verzug auf den Weg der Verhandlungen zwischen den beiden Völkern zurückgeführt werden», forderte Paech.

Im Konflikt um die Entführung eines israelischen Soldaten hatte Israel am Donnerstag ein Drittel des palästinensischen Hamas-Kabinetts in Gewahrsam genommen.

Industriestaaten fordern «größte Zurückhaltung»

Neben dem Wiedereinmarsch in den Gazastreifen und gezielten Schlägen aus der Luft ergriff Israel damit ein weiteres Mittel gegen die Hamas-Regierung, von der sie die Freilassung eines verschleppten Soldaten verlangt. Die Armee bereitete sich zugleich auf eine Ausweitung ihrer Offensive vor. Angesichts der Eskalation forderten die USA und Russland gemeinsam mit der G-8-Gruppe führender Industriestaaten «größte Zurückhaltung» von Israel.

Palästinensische Extremisten - darunter Anhänger der Hamas - haben einen israelischen Soldaten entführt und halten ihn seit Sonntag in ihrer Gewalt. Israel macht die palästinensische Regierung für den Vorfall verantwortlich. Die Hamas-Führung hat erklärt, in die Pläne ihrer Miliz nicht eingeweiht gewesen zu sein.

Die Hamas wird auch von den USA und von der Europäischen Union (EU) als Terror-Organisation betrachtet. Das Nahost- Quartett aus USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen (UN) verweigert eine Zusammenarbeit mit den Extremisten, solange diese ihr Ziel einer Vernichtung Israels und die Gewalt nicht aufgeben.

netzeitung.de, Timo Hoffmann, 30. Juni 2006