"Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten, ebenso wie eine politische Kultur, mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies und friedliches Europa. Benutzen wir die Macht, die wir haben, vor allem die finanzielle, weise und mit sensibler Hand", eröffnet Stefan Heym (*10.04.1913 - †16.12.2001) als Alterpräsident am 10. November 1994 den 13. Bundestag.
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Während seiner aktuellen Plenartagung vom 13. bis 15. Dezember wird sich der Bundestag mit der Forderung nach Stichtagsregelungen befassen, mit denen DIE LINKE. soziale Härten durch die Rente mit 67 verhindern will. DIE LINKE. fordert, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aufzuheben. „Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen", lautet ein weiterer Antrag der Fraktion. Die Initiative von Frankreich, Italien und Spanien soll von Deutschland unterstützt werden.
Die Politik der Privatisierung von Risiken wird in den aktuellen Reformen der Bundesregierung fortgesetzt. Erwerbslose und Personen mit niedrigem Einkommen sind am schlimmsten betroffen: Sie können sich die geforderte private Vorsorge nicht leisten.
Mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. Inwieweit die Rente mit 67 tatsächlich die richtige Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen der Alterssicherung darstellt, ist allerdings höchst strittig.
"Es ist unlogisch, wenn es einerseits Wirtschaftsaufschwung, zusätzliche Steuereinnahmen, verdoppelte Managergehälter - und andererseits schwindende Kaufkraft und Lohnzurückhaltung gibt. Es ist wahrlich an der Zeit, dass auch in Deutschland die Löhne steigen", sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
Kuba bewegt sich im Mainstream einer Linksentwicklung in Lateinamerika. Die Wahlen in Ecuador und Venezuela beweisen dies eindrucksvoll. Kuba ist nicht mehr isoliert. Es herrscht dort der Eindruck, dass die Politik der Bush-Administration vollständig gescheitert ist. Die Srecher für internationale Beziehungen und Europapolitik, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm, weilen aus Anlass des 80. Geburtstages Fidel Castros und des 50. Jahrestages der Landung der „Granma“, in Kuba.
Als fünf von 400 internationalen Wahlbeobachtern aus 96 Ländern hatte uns das venezolanische Wahlkomitee (CNE) eingeladen, um den Prozess der Präsidentenwahlen am 3. Dezember 2006 zu beobachten. Hautnah konnten wir erleben, welche enorme Bedeutung die Stimmabgabe für die Menschen hier hat.
Allein in Thüringen verfügen die Rechtsextremen über drei Immobilien, in elf weiteren Bundesländern über zwei beziehungsweise eine, schreibt Der Tagesspiegel. „Die rechtsextreme Szene verankert sich dauerhaft in der Fläche“, stellt Jelpke fest. Sie versuchten, mit einem Immobiliennetz „perspektivisch den demokratischen Protesten gegen ihre Veranstaltungen auszuweichen“.
In der Tageszeitung junge Welt gratuliert Oskar Lafontaine Franz Josef Degenhardt zu dessen 75. Geburtstag: "Nicht zuletzt um etwas für das Siegen zu tun, haben wir die neue Linke ins Leben gerufen. Eine linke Bewegung kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn Künstler wie Sie uns kritisch begleiten."
Mit einer Vielzahl von Experten widmete sich DIE LINKE. auf einer Konferenz am 1. Dezember in Bitterfeld dem Stadtumbau. Die Referenten und Podiumsteilnehmer aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik machten deutlich, dass Stadtumbau ein komplexer, die gesamte Kommune fordernder und verändernder Prozess ist: Das Bundesprogramm Stadtumbau-Ost konzentriert sich zu stark auf den Abriss. Parallel zum Abriss müsse aber die Aufwertung von Quartieren stehen.