DIE LINKE. vom 13. bis 15. Dezember 2006 im Plenum:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:Donnerstag, 14. Dezmeber 2006
TOP 5c: Antrag „Beschäftigungspolitik für Ältere - Für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept“ Drs. 16/3027
Beschäftigungspolitik für Ältere darf nicht wie die Initiative „50 plus“ als Flickschusterei enden, sondern muss in einem Gesamtkonzept sowohl die Nachfrage nach Arbeitskräften steigern als auch Benachteiligungen Älterer durch gezielte Arbeitsmarktpolitik ausgleichen.
TOP 5e: Antrag „Stichtagsregelung für Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern“ Drs. 16/
Durch Stichtagsregelungen sollen im Interesse der ArbeitnehmerInnen soziale Härten aufgrund der Rente mit 67 verhindert werden.
TOP 7: Entschließungsantrag zum „Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ Drs.16/ und Änderungsantrag zum „Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“
DIE LINKE. kritisiert schwache Lärmgrenzwerte, die (fast) keine Verbesserung für AnwohnerInnen zur Folge haben. Wir fordern Senkung der Fluglärmbelästigung, großzügigere Entschädigungen und Abschaffung der Vorzugsbehandlung militärischer Flugplätze.
TOP 9: Antrag „Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen“
Drs. 16/2523
Diese Steuersubvention ist sachlich unbegründet. Insbesondere Veräußerungsgewinne, die durch Börsenspekulation induziert sind, werden damit steuerlich gefördert. Vor diesem Hintergrund ist diese Steuerbefreiung abzuschaffen.
TOP 15: Antrag „Für einen starken öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor - Keine Kompromisse beim Sparkassen-Bezeichnungsschutz - Parlamentswillen respektieren“ Drs. 16/
Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zum Sparkassen-Bezeichnungsschutz wird kritisiert, weil sie keine dauerhafte Sicherung der Bezeichnung bringt. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert, die Einigung incl. Protokollnotizen zu veröffentlichen und nachzuverhandeln mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherung, was u.a. durch eine Konkretisierung der zulässigen Gemeinwohlaufgaben geschehen könnte.
TOP 19: Antrag „Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung - Fährkonzept verbessern“ Drs. 16/3668
Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll.
Freitag, 15. Dezmeber 2006
TOP 21c: Antrag „Beteiligung der Landtage bei der II. Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages“ Drs. 16/3539
Die Bundesregierung soll endlich offen legen, was sie, in Anbetracht der Entscheidung zu Berlin, im Zuge der 2. Stufe der Föderalismusreform an den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern will.
TOP 22b: Antrag „Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen“ Drs. 16/1128
Der Antrag fordert die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Käfighaltung von Legehennen und ein Verbot der Käfighaltung ab dem 1. Januar 2007. Eine artgerechte Tierhaltung ist arbeitsintensiver als Batteriehaltung, so dass auch Arbeitsplätze entstehen.
TOP 22d: Antrag „Verbot der Einfuhr von Wildvögeln“ Drs.16/1502
Deutschland gehört innerhalb der EU zu den bedeutendsten Abnehmern von Wildvögeln. Die USA als ehemals größtes Importland und andere Staaten haben den Vogelimport weitgehend verboten. Dadurch konnte auch der illegale Import und Handel eingedämmt werden.
TOP 27: Große Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie“ Drs. 16/136
Auch nach dem Kompromiss zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament wird die Europäische Dienstleistungsrichtlinie nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft liberalisieren und tiefgreifend in die Souveränität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen. Damit verstößt sie nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. gegen das in den EG-Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip.
TOP 28b: Antrag „Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen“
Drs. 16/
Die Lage im Nahen Osten ist trotz des brüchigen Waffenstillstandes angespannt. Vor allem verschlimmert sich die soziale Lage. DIE LINKE. fordert daher die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen-Osten und die Einberufung einer Internationalen Friedenskonferenz. Die Initiative von Frankreich, Italien und Spanien für eine Aktivierung des Friedensprozesses im Nahen Osten soll von Deutschland unterstützt werden.
Ohne Debatte
TOP 29j: Antrag „Börsengang der Bahn stoppen“ Drs. 16/
TOP 29k: Antrag „Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen“ Drs.16/
TOP 30: Antrag „Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern“ Drs. 16/2079