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Rentenversicherungsbericht 2006

Nachricht,

Kommentar des Arbeitskreises Gesundheit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesregierung will die Rente zukunftsfest gestalten, dabei schreibt sie für die Zukunft nur die Armut fest

Mit großem Tamtam sowie vielen Zahlen und Argumenten rechnet die Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht so lange herum, bis das Ergebnis dem Gewünschten entspricht. Dies ist keine verantwortliche Politik, sondern plumper Populismus und Schönfärberei.

Der Rentenversicherungsbericht erscheint einmal im Jahr. Inhalt ist die aktuelle Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung. Also die Zahl der momentanen RentnerInnen und BeitragszahlerInnen sowie die Einnahmen- und Ausgabensituation. Andererseits beschreibt er an Hand von Vorausberechnungen die zukünftigen Entwicklung der finanziellen Situation der Rentenversicherung bis 2020. Die von der Bundesregierung festgelegten Werte des Beitragssatzes von 20% und eines Rentenniveaus von mindestens 46% für 2020 werden in der mittleren Variante (die als Argumentation der Bundesregierung benutzt wird) punktgenau erreicht. Allerdings sind die von der Bundesregierung getroffenen Annahmen alles andere als realistisch, vor allem in Hinblick auf ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

So sollen die Löhne in Westdeutschland ab 2010 jährlich um 2,5% steigen, in Ostdeutschland sogar um 3,6%. Aber offensichtlich wurde die Berechnung von hinten aufgezäumt. Um das vorgegebene Ziel des Beitragsdogmas von nicht mehr als 20 Prozentpunkten überhaupt erreichen zu können, scheint sich die Bundesregierung nicht anders helfen zu können, als mit diesen - leider - unrealistischen Lohnannahmen zu operieren.

Wer den Rentenversicherungsbericht aufmerksam ließt, dem entgeht nicht, dass nicht die Rente mit 67, sondern ein solide wirtschaftliche Entwicklung und vor allem angemessene Lohnsteigerungen notwendig sind, um die finanzielle Situation der Rentenversicherung dauerhaft zu verbessern. So bringt die Rente mit 67 knapp 0,5 Beitragspunkte, eine Lohnsteigerung um ein Prozentpunkt mehr, würde allerdings eine Senkung von bis zu 1,2 Prozentpunkten erlauben.

Die Rente mit 67 sowie die der Nachholfaktor, der als „modifizierte Schutzklausel“ offensichtlich eine werbewirksame Weichspülung erfahren hat, haben lediglich ein Ziel: Die Ausgaben der Rentenversicherung zu senken, um so den Beitragssatz auf 20% begrenzen zu können. Allerdings verschweigt die Bundesregierung den BürgerInnen dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung allein durch die Rietser-Rente auf fast 24% steigt. Denn für die private Vorsorge müssen allein die ArbeitnehmerInnen aufkommen. Die Arbeitgeber sind fein aus dem Schneider. Denn sie werden genau um denselben Betrag entlastet! Das ist Betrug an den BeitragszahlerInnen. Bei sinkenden Renten müssen sie dennoch mehr für ihre Vorsorge tun. Gleichzeitig verliert die Rentenversicherung notwendige Einnahmen. Das Argument die Renten seien nicht finanzierbar ist von der Bundesregierung dann immer schnell zur Hand.
De facto aber sind die Rentenausgaben im Verhältnis zum Wohlstand in Deutschland seit Ende der 1970er kaum gestiegen, und dass obwohl es heute mehr RentnerInnen als vor 20 Jahren gibt. Statt also die RentnerInnen angemessen am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand zu beteiligen propagiert die Bundesregierung die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der RentnerInnen.

Die Politik der Privatisierung von Risiken wird in den aktuellen Reformen der Bundesregierung fortgesetzt. Erwerbslose und Personen mit niedrigem Einkommen sind am schlimmsten betroffen: Sie können sich die geforderte private Vorsorge nicht leisten. Auch hier profitieren die Unternehmen gleich doppelt: Einerseits, da sie sich weniger an der Altersvorsorge beteiligt müssen, andererseits, weil sie mit der Riester-Rente noch lukrative Geschäfte machen können. Eine solche Umverteilungspolitik wollen wir nicht hinnehmen. Die Fraktion DIE LINKE. stellt sich deshalb entschieden gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. Mit unserem Antrag „Nein zur Rente ab 67“ und wie in diesem Newsletter angekündigt, im Januar mit einer öffentlichen Anhörung zur Rente mit 67 zeigt wir Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik der Alterssicherung auf.

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