Seit dem 26. März 2010 gibt es eine Querschnitts-Arbeitsgruppe »Demokratisierung der Demokratie« der Fraktion DIE LINKE. Sie soll tiefer schürfen und weiter blicken: Was liegt im Argen und was ist zu tun: in der Politik, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Welt, in der EU, in den Kommunen, in der Bildung, in der Kultur, in alten und neuen Medien, im Recht, in der Praxis, im Alltag.
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Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt und liegt damit in Europa an der Spitze, weltweit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten und Rüstungsgelder in zivile Investitionen umzuwandeln. Rüstungsexporte müssen verboten werden.
Gregor Gysi beschreibt im Interview der Woche, wie in Berlin über den öffentliche geförderten Beschäftigungssektor erfolgreich für 7.500 Menschen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Er begrüßt, dass die Bundesregierung endlich zulassen will, das Jugendliche aus Hartz IV-Familien ihr Geld aus Ferienjobs behalten dürfen. Die Debatte um das Parteiprogramm wird auch auf die Fraktion positive Auswirkungen haben.
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Berlin (ND-Lambeck). Die Linksfraktion im Bundestag verfügt seit Freitag über eine neue Arbeitsgruppe. Unter dem Motto »Demokratisierung der Demokratie« soll sich die Gruppe im Laufe der Legislaturperiode mit den demokratischen Defiziten der Bundesrepublik befassen, wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) vor der ersten Sitzung des Gremiums erläuterte. Pau warnte vor einer zunehmenden Verlagerung politischer Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierte Gremien.
Doch die politische Auseinandersetzung für Freiheit und Gerechtigkeit erledigt kein höheres Wesen oder Gericht. In Sachen Vorratsdatenspeicherung ...
„Wenn man auf dem falschen Weg ist, nützt es nichts, das Tempo zu erhöhen, den Kurs aber beizubehalten“ kommentiert der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, die neue ‚EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (EU 2020)‘, deren Grundzüge auf dem heute beginnenden Gipfel des Europäischen Rates beschlossen werden sollen.
Jungs Rücktritt, auch das ist deutlich geworden, war mehr als berechtigt und überfällig. Zu diesem Schluss kommt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, die Beratung am 25. März 2010 zusammen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung bestätigte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, dass ihr bekannt sei, dass Handys inzwischen ohne großen finanziellen oder technischen Aufwand abgehört werden können. Wirklich skandalös ist dabei, dass sie 21 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für abhörsichere Handys für sich und hochrangige Mitarbeiter der Bundesministerien ausgegeben hat. Sicher im Mobilfunk ist also nur, dass es keine Sicherheit in der mobilen Kommunikation gibt.