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LINKE will Demokratie demokratisieren

Im Wortlaut von Petra Pau, Halina Wawzyniak,

Bundestagsfraktion gründete Arbeitsgruppe

Berlin (ND-Lambeck). Die Linksfraktion im Bundestag verfügt seit Freitag über eine neue Arbeitsgruppe. Unter dem Motto »Demokratisierung der Demokratie« soll sich die Gruppe im Laufe der Legislaturperiode mit den demokratischen Defiziten der Bundesrepublik befassen, wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) vor der ersten Sitzung des Gremiums erläuterte. Pau warnte vor einer zunehmenden Verlagerung politischer Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierte Gremien. So sei es kaum verwunderlich, dass »mehr und mehr Menschen das Interesse an der Politik verlieren«, resümierte Pau.

Der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth pflichtete der Politikerin bei. Deutschland sei auf dem Weg zu einer »Postdemokratie«. Der Repräsentationsanspruch der Politik werde von der Bevölkerung nicht mehr geteilt, sagte Roth. Der Anteil jener Bürger, die sich noch politisch repräsentiert sähen, liege »deutlich unter 50 Prozent«, so der Politikwissenschaftler. Die Arbeitsgruppe soll aber nicht nur Missstände offenlegen, sondern auch Alternativen suchen. Denn es gibt sie, die »demokratischen Innovationen«, wie Roth betonte. Bis zu einhundert neue Modelle zählte der Politikprofessor weltweit. Von Kinder- und Jugendparlamenten bis zu Bürgern, die den Haushalt ihrer Kommune selbst festlegen - die Alternativen sind da.

Halina Wawzyniak, Vize-Chefin der LINKEN, kündigte an, dass sich die Arbeitsgruppe auch mit ganz konkreten Problemen wie der Wahlrechtsreform zum negativen Stimmgewicht befassen werde. »Wir müssen das Wahlrecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen«, forderte Wawzyniak.

Neues Deutschland, 27. März 2010

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