DIE LINKE vom 24. bis 26. März im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 25. März 2010

• Top 4: evtl. 1-2 Entschließungsanträge zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März in Brüssel Drs. 17/…
• Top 5 b): Antrag „Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“ Drs. 17/…
  Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen soll sichergestellt werden, dass den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit haben, bereits im Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzuwirken.
• Top 5 c): Antrag "Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen" Drs. 17/…
  Auf die am 24.02.10 beschlossene Gemeindefinanzkommission soll so eingewirkt werden, dass eine breite, ergebnisoffene und transparente Debatte über die Gemeindefinanzen geführt wird. Insbesondere sollen Anregungen und Vorschläge von kommunalen Vertretungen, Gewerkschaften usw. berücksichtigt werden.
• Top 6 b): Antrag „Solarstromförderung wirksam ausgestalten“ Drs. 17/…
  Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.
• Top 7: Antrag „Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern“ Drs. 17/1058
  Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.
• Top 8 c): Antrag „Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken“ Drs.17/774
  DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.
• Top 15: Antrag „Riesterfaktor aussetzen und nicht wieder einsetzen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen“ Drs. 17/…
  Die "Rentengarantie" verhindert in diesem Jahr zwar die Absenkung der Renten aufgrund der negativen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. In den kommenden Jahren wird es aufgrund der geplanten Nachholung von Dämpfungen des Rentenniveaus jedoch nur Nullrunden und Minianpassungen geben. Das bedeutet real Verluste für die Rentnerinnen und Rentner und ein weiteres drastisches Sinken des Rentenniveaus, was DIE LINKE verhindern will.
• Top 16 c): Antrag „Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen“ Drs. 17/…
  Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
• Top 18: Antrag „Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen“ Drs. 17/…
  Mit der Altschuldenstreichung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.
• Top 19: Antrag „Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben“ Drs. 17/785
  Für den dringend nötigen Ausbau des Bildungssystems müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Doch das ist verboten - durch das 2006 eingeführte Kooperationsverbot in der Bildung. Deshalb kann z.B. das Ganztagsschulprogramm nicht fortgesetzt werden. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Dezember erklärt, das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen. Wir geben der Koalition mit diesem Antrag die Möglichkeit, den bereits erkannten Fehler jetzt schnell zu korrigieren.
• Top 20: Antrag „Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen“ Drs. 17/893
  Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und nationaler Ebene für gesetzliche Regelungen zu Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien einzusetzen. Dies ist notwendig, weil durch den Einfluss der Pharmaindustrie eine Verzerrung in der Publikation von Ergebnissen dieser Studien nachweisbar ist. Die Unternehmen betrachten die von ihnen finanzierten Studien allzu oft als "Privatbesitz", obwohl sie für die Öffentlichkeit von großem Interesse sind.
• Top 21 a): Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung Drs. 17/…
  Das SGB III sieht vor, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und einiger im Ausland Tätiger endet. DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese seit Februar 2006 bestehende Form der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit erhalten bleibt. Allein 2009 machten über 80.000 Selbständige von der freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Gebrauch, der Anteil der Empfänger von ALG I aufgrund freiwilliger Weiterversicherung lag bei 4968.
• Top 22: Antrag „Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei“ Drs. 17/1101
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen und zumindest die Einhaltung der ILO-Konventionen für den EU-Beitrittsprozess einzufordern. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung der TEKEL-ArbeiterInnen einzusetzen, die seit dem 14. Dezember 2009 gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und für existenzsichernde Mindestlöhne protestieren.

Freitag, 26. März 2010

• Top 26: Antrag „Den Kampf der Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“ Drs. 17/…
  Der Antrag zeigt, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs "unkooperative Staaten", die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen tätig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.

Ohne Debatte

• Top 28 d): Antrag „Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen“ Drs. 17/1059
  Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Islands in die EU sollen zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. März 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden.