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Sichere Kommunikation nur für die, die es sich leisten können

Nachricht von Jan Korte,

Die Bundesregierung musste sich kürzlich mit dem Thema Sicherheit im Mobilfunk beschäftigen. Jan Korte und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE griffen in einer Kleinen Anfrage (PDF) Berichte auf, wonach es im Dezember 2009 auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) gelungen sei, ohne großen finanziellen oder technischen Aufwand den zwanzig Jahre alten GSM-Verschlüsselungsalgorithmus, der von über 200 Mobilnetzen weltweit eingesetzt wird, zu knacken. Die Bundesregierung bestätigt dies nun in ihrer Antwort (PDF) und schreibt, dass ein missbräuchliches Abhören von GSM Handys »nunmehr deutlich einfacher und erstmals ohne großen finanziellen/technischen Aufwand möglich« ist.

Auf die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehe, lautet die Antwort schlicht: Die Bundesregierung verstärkt »ihre bereits seit geraumer Zeit abgegebene Empfehlung, für die sensible mobile Kommunikation Kryptohandys zu benutzen«. Konkret bedeutet das nichts anderes, als das der Otto-Normal-Verbraucher eben damit rechnen muss, jederzeit abgehört zu werden. Wer es sich leisten kann, seine Privatsphäre zu schützen, sollte sich, genau wie die Regierung, ein Kryptohandy besorgen. Die Bundesregierung hatte im Herbst vergangenen Jahres tausende angeblich abhörsichere Handys drei unterschiedlicher Hersteller mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro für sich und hochrangige Mitarbeiter der Bundesministerien geordert.

Das ungenierte Bedienen aus den Mitteln des Konjunkturförderpakets, um sowieso anfallende Ausgaben zu decken, hatte drei positive Effekte für die Bundesregierung. Erstens konnte sie ihr »Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland« öffentlichkeitswirksam vermarkten. Zweitens musste sie im offiziellen Haushalt weniger ausgeben und konnte sich so auch die Diskussion um Kostenstellen sparen. Drittens können nun wenigstens die Regierungsmitglieder und alleine rund 700 Mitarbeiter im Bundesinnenministerium sicher telefonieren.

Dass die Bundesregierung sich nicht in der Pflicht oder in der Lage sieht, die GSMA, die Industrievereinigung der GSM-Mobilfunkanbieter, aufzufordern endlich einen zeitgemäßen Sicherungsstandard einzuführen, ist skandalös. Lediglich das Bundesministerium Wirtschaft und Technologie werde »prüfen, inwieweit auf EU-Ebene ein sicherer Standard gefördert werden kann«. Sicher im Mobilfunk ist nach der Antwort der Bundesregierung also nur, dass es keine Sicherheit in der mobilen Kommunikation gibt.

Trösten kann es einen da auch nicht wirklich, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes die Geräte bereits wieder zurückgeben. Aus gut informierten Kreisen war nämlich zu erfahren, dass es erhebliche Probleme beim Einsatz der Secusmart Handys im Ausland geben soll, weil die Verschlüsselung dort nicht funktioniere ...

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