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Die neue EU-Wachstumsstrategie setzt die wirtschaftspolitische Irrfahrt Deutschlands und Europas fort

Nachricht von Diether Dehm,

„Wenn man auf dem falschen Weg ist, nützt es nichts, das Tempo zu erhöhen, den Kurs aber beizubehalten“ kommentiert der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, die neue ‚EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (EU 2020)‘, deren Grundzüge auf dem heute beginnenden Gipfel des Europäischen Rates beschlossen werden sollen.

„Die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, dass besonders die Bundesregierung unbeirrt aufs Gas tritt. Sie weigert sich, die Lehren aus dem Scheitern der vorangegangenen Lissabon-Strategie und der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen“, so Dehm weiter.

„Die drei Schwerpunkte der EU 2020-Strategie die heute und morgen von den EU-Regierungschefs beschlossen werden sollen, halten an der neoliberalen Wachstumsorientierung der Lissabon-Strategie fest, obwohl diese Wirtschaftskonzeption durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung die Krise verursacht hat. Ökonomisch und sozial nachhaltiges Wachstum, das die wirtschaftliche Stabilität der EU-Mitgliedstaaten, Beschäftigung und soziale Sicherheit der Europäerinnen und Europäer sicher stellt, ist mit der EU 2020-Strategie nicht zu realisieren: EU 2020 steht für ein Europa der Banken, Konzerne und Eliten.

Die Bundesregierung spielt dabei eine treibende Rolle, indem sie mit aller Macht die beschleunigte Rückkehr der Mitgliedstaaten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt forciert, wohlwissend, dass dessen unrealistische Defizitkriterien wirksame Maßnahmen zur Überwindung der Krisenfolgen verhindern und öffentliche Sparorgien die soziale Schere in Europa - auch in Deutschland - weiter öffnen werden.

Skandalös ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgerechnet im ‚europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung‘ verhindert hat, dass ein klares, quantifizierbares Ziel zur Armutsreduzierung in die EU-Strategie aufgenommen wurde. Dies ist an Zynismus schwer zu überbieten und zeigt einmal mehr, wessen Interessen diese Regierung in Deutschland und Europa vertritt.

DIE LINKE appelliert an die fortschrittlicheren Regierungsvertreter im Europäischen Rat, die Kommissionsvorlage der EU 2020-Strategie abzulehnen, grundlegende Korrekturen für ein wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Europa einzufordern und die neoliberale Geisterfahrt von Merkel und Co zu stoppen.“