»Die Demokratie hat Schwindsucht«, meint Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der Politikwissenschaftler Dr. Roland Roth sieht »Deutschland auf dem schlechten Weg zur Post-Demokratie«. »Demokratie will nicht gelobt, sondern gelebt werden! Nur: Die Politik entmachtet sich selbst und damit auch die Bürgerinnen und Bürger«, sagt Halina Wawzyniak, Rechtsexpertin und für DIE LINKE Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages.
Seit dem 26. März 2010 gibt es eine Querschnitts-Arbeitsgruppe »Demokratisierung der Demokratie« der Fraktion DIE LINKE. Sie soll tiefer schürfen und weiter blicken: Was liegt im Argen und was ist zu tun: in der Politik, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Welt, in der EU, in den Kommunen, in der Bildung, in der Kultur, in alten und neuen Medien, im Recht, in der Praxis, im Alltag.
Das Programm der Arbeitsgruppe ist ambitioniert und zugleich offen. Zur ersten Beratung kamen Wissenschaftler, Politiker, Juristen, Kulturschaffende und so genannte einfache Bürgerinnen und Bürger, denen wirkliche Mitbestimmung am Herzen liegt. »Eine Gesellschaft, in der die Finanz-Welt alles andere dominiert, ist nicht hinnehmbar«, mahnte Gregor Gysi in seinr Begrüßung.
Die Querschnitts-Arbeitsgruppe »Demokratisierung der Demokratie« will eine kleine Volks-Uni im besten Sinne sein - nicht partei-borniert, sondern ressort-übergreifend, nicht rechthaberisch, sondern aufklärend, nicht engstirnig, sondern weitherzig, suchend, quer denkend und tatkräftig. Es geht um die Rettung der Demokratie durch mehr Demokratie, hieß es zum Auftakt.
Von Rainer Brandt
Kontakt zur Querschnitts-AG:
petra.pau@bundestag.de und halina.wawzyniak@bundestag.de
linksfraktion.de, 29. März 2010
Neue Querschnitts-AG will kleine Volks-Uni sein
Im Wortlaut
von
Petra Pau,
Halina Wawzyniak,