Trotz seiner fatalen Auswirkungen und trotz zunehmender Krisentendenzen am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in der Arbeitsmarktpolitik festhalten. Das zeigt der vorliegende Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung. Die Fraktion DIE LINKE analysiert die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und nennt Zahlen, Daten und Fakten.
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Erste Sitzungen des NSU-Ausschusses nach der Sommerpause
Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands belaufen sich nach Berechnungen der Bundesbank auf 2,1 Billionen Euro (Stand 31. März 2012). Dies entspricht über vier Fünftel der jährlichen Wertschöpfung Deutschlands, des sogenannten Bruttoinlandsproduktes – das sind alle Güter und Dienstleistungen, die im Laufe eines Jahres hergestellt werden. Über 1,2 Billionen Euro der Gesamtverschuldungen der öffentlichen Haushalte entfallen auf den Bund. Im Jahr 2011 musste der Bund für seine Schulden an Kreditinstitute und andere Geldgeber 33.000.000.000 Euro Zinsen zahlen, das waren über 90 Mio. Euro pro Tag.
Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Ziele der Konferenz »Netz für alle« am 15. September, die Rolle von Netzpolitik für DIE LINKE sowie das Phänomen namens Piraten
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.
Um Altersarmut zu bekämpfen, müssen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zusammengedacht werden: Gute Löhne für gute Arbeit führen zu guten Renten, argumentiert Matthias W. Birkwald.
In mehreren Fällen hat die Bundesregierung vor dem EuGH mit ihren Argumenten zum Assoziationsrecht Schiffbruch erlitten. Dennoch sollen türkischen Migranten ihre Rechte weiter vorenthalten werden – der Fall „Dülger“. Ein Kommentar von Sevim Dağdelen
Es sollten die größten und besten Paralympischen Spiele aller Zeiten werden. Die sportpolitische Sprecherin, Katrin Kunert und der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert, hatten die Gelegenheit, die 14. Paralympischen Sommerspiele in London zu besuchen und sich selbst ein Bild davon zu machen, ob dieses Ziel erreicht wurde.
Außer Spesen nichts gewesen: In Zypern fand die erste interparlamentarische Konferenz zur Kontrolle der Außen- und Militärpolitik der EU statt. Anmerkungen von Sevim Dagdelen
Mit großem Beifall und Anerkennung wurden am Montag in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zwei herausragende antifaschistische Widerstandskämpferinnen aus Polen begrüßt. Anschließend besuchten sie auf Einladung der Abgeordneten Sevim Dağdelen und Harald Koch den Deutschen Bundestag. Die polnischen Gäste waren sehr gerührt von dieser Wertschätzung der Fraktion, insbesondere als eine der Abgeordneten im Reichstagsgebäude an sie herantrat und erklärte: „Ohne Euren antifaschistischen Kampf gäbe es keine Demokratie!“.