Arbeitsmarktpolitik weiter auf Talfahrt

Trotz seiner fatalen Auswirkungen und trotz zunehmender Krisentendenzen am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in der Arbeitsmarktpolitik festhalten. Das zeigt der vorliegende Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung. Die Fraktion DIE LINKE analysiert die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und nennt Zahlen, Daten und Fakten.

Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für 2013 und danach

 

 

Graphik: Gesamtetat für Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Milliarden Euro

(Gesamtetat von SGB II und III, 2005-2012 Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 8/1999. 2013 nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes und einer mittelfristigen Finanzeinschätzung der BA, Stand April 2012) © linksfraktion.de

 

 

• Trotz seiner fatalen Auswirkungen und trotz zunehmender Krisentendenzen am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in der Arbeitsmarktpolitik festhalten. Das zeigt der vorliegende Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung.
• Ziel der Haushaltplanungen, so die Bundesregierung, sei es „spätestens bis zum Jahr 2016 einen annähernd ausgeglichenen Bundeshaushalt“ zu erreichen. Statt die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen, etwa durch eine Reichensteuer, will sie weiter Ausgaben kürzen. Als erstes nennt sie „Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung“, ferner in der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung.
• Im Bereich „Arbeitsmarkt“ (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen im Bereich Hartz IV) will die Bundesregierung die Ausgaben von 2012 zu 2013 um 8,6 Mrd. Euro auf 31,4 Mrd. Euro senken. Das ist der größte Sparbetrag eines Bereiches, während zugleich der Verteidigungsetat um gut 1 Milliarde Euro auf 28,2 Mrd. Euro steigt. Mittelfristig, d.h. bis 2016 will die Bundesregierung die Arbeitsmarkt-Ausgaben auf 29,8 Mrd. Euro zurückführen.
• Infolge des bisherigen Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit in großen Teilen verfestigt, wurde unterwertige, prekäre Beschäftigung gefördert. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Kurswechsel. Nötig ist eine nachhaltige, finanziell am Bedarf orientierte Arbeitsmarktpolitik, die betroffene Menschen sozial integriert, Beschäftigungschancen von Erwerbslosen erhöht, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen nachhaltig stärkt, Gute Arbeit fördert und in der Krise beschäftigungsstabilisierend wirkt.

 

1. Die Pläne der Bundesregierung im Einzelnen

Ausgangspunkt: Das Sparpaket 2010

Die Grundsatzentscheidung, die Arbeitsförderung drastisch zusammen zu streichen, traf die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 mit dem von ihr beschlossen „Sparpaket“. Danach sind 2011-2014 in der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16 Mrd. Euro einzusparen. Zählt man den Bereich der Sozialleistungen dazu (wie z.B. die Streichung des Elterngeldes oder der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger) ergibt sich eine Kürzungssumme von etwa 30 Milliarden Euro. Unterstützend dafür wirkt die 2011 beschlossene sogenannte „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, die seit dem 1. April 2012 vollständig in Kraft getreten ist. Mit ihr wurden im wesentlichen Rechtsansprüche der Erwerbslosen abgebaut und Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung deutlich eingeschränkt.

 

Weniger Geld für die Bundesagentur

Durch verschiedene Umschichtungen sollen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jahren 2013-2016 Gelder im Umfang von 5,1 Milliarden entzogen werden. Mit dem Wegfall des „Eingliederungsbetrages“ muss die BA zwar keine Strafsteuer mehr für Arbeitslosen zahlen, zugleich beteiligt sich aber der Bund nicht mehr an den Kosten der Arbeitsförderung (2007 entstanden als Gegenleistung zum gesenkten Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung).

Tabelle 1: Kürzungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (in Millionen Euro)

 

2013

2014

2015

2016

Gestrichener Zuschuss der Bundesregierung

- 6.127

- 4.956

- 4.970

- 4.975

wegfallender Eingliederungsbeitrags

3.973

3.975

3.976

3.976

Mindereinnahmen

- 2.154

- 981

- 994

- 999

Verlierer dieser Maßnahme sind Arbeitslose im Rechtskreis des SGB III, also die Arbeitslosengeld I- und Nichtleistungsempfänger. Denn diese werden von der BA „betreut“. Diese verfügt nun über weniger Mittel zur Arbeitsförderung. Ein finanzielles Polster zur arbeitsmarktpolitischen Abfederung einer bevorstehenden Krise besteht nicht und kann nicht aufgebaut werden.

Kürzungen im Bereich Hartz IV

Im Bereich des SGB II, also der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslosengeld II-Empfänger sollen die Ausgaben noch einmal um 11 Prozent sinken - von 4,4 Milliarden Euro 2012 auf 3,9 Milliarden Euro in 2013. Zu erinnern ist, dass 2010 für diesen Bereich noch 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Dieser Rückgang steht in keinem Verhältnis zur rückläufigen Arbeitslosigkeit in diesem Bereich (siehe nächster Abschnitt 3).

Tabelle 2: Entwicklung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Euro 2010-2013

 

 

2010

2011

2012

2013

Eingliederungstitel

6,2 Mrd.

4,6 Mrd.

3,78 Mrd.

 

3,3 Mrd.

Sonderprogramme

Ältere

252 Mio.

350 Mio.

350 Mio.

350 Mio.

 

Kommunal-Kombi

148 Mio.

90 Mio.

40 Mio.

5 Mio.

 

Bürgerarbeit

-

200 Mio.

230 Mio.

230 Mio.

Insgesamt

 

6,6 Mrd.

5,3 Mrd.

4,4 Mrd.

3,9 Mrd.

 

 

 

Was die Bundesregierung verschweigt

Dem im vergangen Jahr beschlossenen Haushalt lag die Prognose zu Grunde, dass die Zahl der Arbeitslosen in 2012 auf 2,66 Millionen sinkt. Das lässt sich jedoch nicht mehr halten. Im aktuellen Finanzplan geht die Bundesregierung für dieses Jahr von 2,85 Millionen Arbeitslosen aus, die Bundesagentur bei optimistischen Arbeitsmarktprognosen von 2,92 Millionen. Auf den Etat der Arbeitsmarktförderung findet dies keinen Niederschlag. Im Gegenteil: Im Bereich von Hartz IV werden nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung über 470 Millionen Euro nicht ausgegeben.

 

2. Bisherige Auswirkungen des Kürzungskurses und die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung rechtfertigt ihren Sparkurs mit den fallenden Arbeitslosenzahlen. Ihre Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik gehen jedoch weit über den Abbau der Arbeitslosigkeit hinaus. Von 2009 bis 2011 gingen die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik um 7 Milliarden Euro oder 31 Prozent auf rund 15,6 Milliarden Euro zurück, während die Arbeitslosigkeit nur um 13 Prozent fiel.

Der drastische Rückgang der Ausgaben hängt nur bedingt mit der auslaufenden Kurzarbeit zusammen. Es gab zugleich enorme Einbrüche bei den Maßnahmen zur beruflichen Bildung und im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung (die stärksten prozentualen Rückgänge entfielen hier übrigens nicht auf die sogenannten Ein-Euro-Jobs sondern Beschäftigungsmaßnahmen, mit denen - ausgenommen der Arbeitslosenversicherung - sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gestaltet werden konnten).

Dramatisch ist vor allem die Entwicklung bei den Hartz IV-Beziehern, die überproportional von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Rechtskreis SGB II liegt bei 45 Prozent, im Rechtkreis SGB III nur bei 14 Prozent. Im Bereich Hartz IV ist in den zurückliegenden zwei Jahren (August 2010 bis August 2012) die Zahl der registrierten Arbeitslosen um lediglich 7,5 Prozent gesunken, die Zahl der Teilnehmer für Berufliche Weiterbildung dagegen um 26 Prozent!

 

 

Graphik: Rückgang der Arbeitslosigkeit und Teilnehmerzahlen verschiedener Arbeitsmarktmaßnahmen im SGB II von August 2010-August 2012 (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit)

 

 

Tabellen 3 und 4:

Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit und ausgewählter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

 

Arbeitslosigkeit

 

insgesamt

SGB III

SGB II

Langzeitarbeitslose

August 2010

3.188.122

1.031.276

2.156.846

1.025.841

August 2012

2.905.112

909.528

1.995.584

939.115

 

-8,9%

-11,8%

-7,5%

-8,5%

 

 

Teilnehmer/innen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

 

Berufliche Weiterbildung

Beschäftigungsschaffende Maßnahmen*

 

insgesamt

SGB III

SGB II

insgesamt

SGB III

SGB II

August 2010

187.498

101.024

86.474

321.886

1.319

320.567

August 2012

129.087

65.123

63.964

178.322

99

178.223

 

-31,2%

-35,5%

-26,0%

-44,6%

-92,5%

-44,4%

 

* SGB III: nur auslaufend ABM, SGB II: mehrheitlich 1-Euro-Jobs, aber auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

 

Eine Folge dieser Sparpolitik ist, dass die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere im Bereich Hartz IV kaum zurückgeht, weil Qualifizierung und Weiterbildung fehlt und kaum noch Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung (auch jenseits der 1-Euro-Jobs) da sind. Der Sparkurs bewirkt zudem, dass Betroffene nicht langfristig qualifiziert, sondern kurzfristig in unsichere, nicht existenzsichernde Jobs vermittelt werden. Über die Hälfte der Zugänge in Hartz IV hatten in den 12 Monaten zuvor bereits SGB II Leistungen bezogen; ein Viertel der Abgänge findet sich bereits nach drei Monaten wieder im SGB II-Leistungsbezug. Eine nachhaltige Integration wird nur sporadisch erreicht.

Eine zusätzliche Brisanz erhält die Sparpolitik vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Laut der Wirtschaftsorganisation OECD wird die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr in eine vorerst leichte Rezension abrutschen. Der Fortgang ist offen. Bereits jetzt gibt es aber eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Zwar liegen im Sommer 2012 die Arbeitslosenzahlen noch niedriger als im Vorjahr. Die Vorjahreslücke schmilzt aber schnell zusammen: von -231.000 im Januar, auf -115.000 im April und nur noch -40.000 im August diesen Jahres. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung lag im August 2012 die Arbeitslosigkeit bereits im dritten Monat in Folge über dem Vorjahresniveau.

 

3. Was will die Fraktion DIE LINKE?

Der Kahlschlag in der Arbeitsmarkpolitik muss gestoppt und zurückgedreht werden. Die Maßnahmen müssen sich am tatsächlichen Bedarf der Erwerbslosen orientieren, nicht an den Sparvorgaben des Finanzministers.

Die Fraktion DIE LINKE fordert zudem einen qualitativen Wechsel. Sie will eine Arbeitsmarktpolitik, die die Beschäftigungschancen von Erwerbslosen erhöht, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen nachhaltig stärkt und Entstehung und Vermittlung von guter Arbeit fördert. Bereits im April 2011 hat sie mit dem Antrag „Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren“ dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

 

In den unmittelbaren Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE.:

 

1. Der Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich Hartz IV (Eingliederungstitel SGB II) ist wieder auf das Niveau von 2010 zu erhöhen. Nur eine nachhaltig finanzierte Arbeitsmarktpolitik ermöglicht nachhaltige Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Interesse der Erwerbslosen.
2. Nicht abgerufene Gelder aus dem Jahr 2012 sind in das nächste Jahr zu übertragen.
3. Der Bund beteiligt sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung. Die Bundesagentur für Arbeit erhält damit im nächsten Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro mehr als derzeit von der Bundesregierung geplant.
4. Um gute öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen, wird haushalterisch die Umwandlung von passiven in aktive Leistungen ermöglicht (Deckungsfähigkeit des Arbeitslosengeld II der Bundesleistungen für Unterkunft und Heizung mit den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit)

Angesichts der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, sind zudem die in der vergangen Krise eingeführten Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit wieder in Kraft zu setzen, ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und die Regelungen zur Zumutbarkeit hinsichtlich eines Qualifikationsschutzes und einer Lebensstandardsicherung zu überarbeiten.

 

linksfraktion.de, 14. September 2012