“In einer Zeit, als man türkische Arbeitnehmer dringend gesucht hat, wurden ihnen die Rechte versprochen … Jetzt, wo diese Rechte fällig werden, wollen einige Mitgliedstaaten nichts mehr davon wissen.” – Ein Kommentar von Sevim Dağdelen, Sprecherin Migrations- und Integrationspolitik
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Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Perspektiven junger Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt
Letzte Woche gab General Motors bekannt, wesentliche Teile der Opel-Produktion von Rüsselsheim nach England zu verlagern. Die Unternehmensleitung hatte sich dort mit der Belegschaft auf Gehaltskürzungen und Leiharbeit geeinigt. Lupenreines Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU also. Wirtschaftsminister Rösler lies von seiner Sprecherin verkünden: "Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir grundsätzlich nicht kommentieren".
Mit dem ehemaligen bayrischen Innenminister und Ministerpräsidenten Günther Beckstein stand gestern der erste prominente Politiker dem Untersuchungsausschuss zum Thema Naziterror Rede und Antwort. Entsprechend groß war das Medieninteresse, das sich hauptsächlich auf diesen Auftritt konzentrierte. Dabei waren mit Blick auf die politischen Konsequenzen der Ausschussarbeit der Auftritt des Leiters der Abteilung Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Bayern und dessen Präsidenten Weber wesentlich ergiebiger. Ihre Vorstellung verdeutlichte anschaulich die Überflüssigkeit des Inlandsgeheimdienstes, dessen desaströses Verhalten bei den bayrischen Ermittlungen zur Mordserie ein wesentliches Hindernis bei der kurzzeitigen Ermittlung in Richtung Rechtsextremismus war.
Bund, Länder und Kommunen verkaufen ihre Wohnungsbestände an Fonds, die damit lukrativ spekulieren. Die Folge: Die Mieten steigen dramatisch. Experten sprechen bereits von einer neuen Wohnungsnot.
Gestern traf sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen NSU-Mordserie zur 17. Sitzung. Kernfrage: Wer hat warum bei den Ermittlungen so kläglich versagt? Mit dem Zeugen Dr. Günther Beckstein (CSU), damals Innenminister Bayerns, näherte man sich der politischen Verantwortungsebene.
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Fluglärm, zwei tanzende Landesväter und das Damoklesschwert namens Untersuchungsausschuss
Francis Wurtz, von 1979 bis 2009 ununterbrochen Europaabgeordneter für die Französische Kommunistische Partei, von 1999 bis 2009 Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erläutert, warum der Fiskalpakt für alle in Europa gefährlich ist
12 Jahre ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zeigen, dass sie weder effizienter noch nachhaltiger sind. Im Gegenteil: ÖPP-Projekte werden in der Regel für die öffentliche Hand erheblich teurer als eine Eigeninvestition. Das mussten auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern im September 2011 als Ergebnis ihrer entsprechenden Prüfung konstatieren. So hat sich gezeigt, dass ÖPP-Projekte in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil sind, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden.
Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in Potsdam, Schloss Cecilienhof, anlässlich der Konferenz "Deutschland – in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute." der Öffentlichkeit vor.