Von Ulla Lötzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Letzte Woche gab General Motors bekannt, wesentliche Teile der Opel-Produktion von Rüsselsheim nach England zu verlagern. Die Unternehmensleitung hatte sich dort mit der Belegschaft auf Gehaltskürzungen und Leiharbeit geeinigt. Lupenreines Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU also. Wirtschaftsminister Rösler lies von seiner Sprecherin verkünden: "Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir grundsätzlich nicht kommentieren".
Da ist sie wieder, die unternehmerische Freiheit als oberste Maxime liberaler Wirtschaftspolitik. Damit schlägt man den Betroffenen in Krisenunternehmen offen ins Gesicht, statt gemeinsam mit ihnen nach Wegen aus der Krise zu suchen. Damit setzt man auf brutale Marktbereinigung, statt Beschäftigung zu sichern. Damit zerstört man den europäischen Binnenmarkt.
Wir haben das systematische Wegschauen bei Opel schon vor zwei Jahren erlebt, als Minister Brüderle eine Bürgschaft blockierte. Wir erleben das bei Schlecker, wo der Minister Rösler die Transfergesellschaft platzen lies. Wir erleben das bei der Solarindustrie, wo die radikalen Kürzungen bei der Solarförderung 100 000 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze fürchten lassen.
Hier werden aber von der Bundesregierung nicht einfach nur kriselnde Unternehmen auf dem Altar der freien Marktwirtschaft geopfert. Nein, die Bundesregierung duckt sich weg vor der Herkulesaufgabe, den Umbau der deutschen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit anzupacken.
Viele Beispiele lassen sich anführen: die Energiewende, neue Mobilitätskonzepte, die Abkehr von Kohle und Öl, energieeffiziente Produktion oder das Recycling von seltenen Erden, die Entwicklung langlebiger Elektrogeräte und so weiter. All diese Umbaufelder versprechen eigentlich zukunftssichere Arbeitsplätze. Sie wären die logische Antwort auf steigende Energie- und Rohstoffpreise und ein Beitrag zur Lösung der Umweltkrise. Aber sie werden dem kurzfristigen Profitdenken geopfert, weil Industriepolitik und Umbau zu Teufelszeug erklärt werden.
Diese ordnungspolitische Verweigerung im eigenen Land wird durch den Merkelschen Fiskalpaktwahn verschärft, der durch brutale Sparmaßnahmen die Wirtschaft der europäischen Nachbarn in den Abgrund reißt, die Armut verschärft und die Schulden weiter explodieren lassen wird. Der Binnenmarkt ist funktionsunfähig geworden, die deutschen Exporte in die EU sind auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Geht diese Entwicklung so weiter, zahlen die Beschäftigten als erstes die Zeche: Ihnen drohen Massenentlassung, sie werden in Leiharbeit gezwungen, und sie werden um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht. Qualifikationen, Innovationen und Investitionen liegen brach. Gesunde mittelständische Unternehmen werden noch mehr von der Finanzierung durch Heuschrecken abhängig.
Die Herausforderungen sind riesig, gleichzeitig wird die Liste der Projekte bei denen die Bundesregierung versagt, blockiert oder halbherzig agiert, immer länger: Der Strukturwandel der Automobilindustrie wird gemeinsam mit den Unternehmensverbänden auf die Einführung von ein paar Elektroautos verkürzt. Windkraft stößt auf Proteste der lokalen Bevölkerung. Die Stahlindustrie wird mit schwankenden Rohstoffpreisen allein gelassen. Ehrgeizige Ziele der EU-Kommission, um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, oder strenge Verbrauchsvorgaben für Fahrzeuge, Ausbauziele für erneuerbare Energien, eine energetische Gebäudesanierung.
Solaranlagenhersteller bräuchten eigentlich einen Innovationssprung, stabile Arbeitsplätze und Mitbestimmungsrechte. Aber nur 5,8 Prozent der Beschäftigten in der Solarindustrie gaben in einer Umfrage der IG Metall an, sie können von ihrem Verdienst gut leben. Bei den Leiharbeitnehmern sagen das sogar nur 3,7 Prozent. Und nur etwa jeder Zehnte hat bei der Einstellung einen festen Vertrag erhalten. Diese Arbeitsbedingungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern sie erzeugen auch das Gegenteil eines innovationsfreundlichen Umfelds.
Baustellen und Alternativen gäbe es also genug. Die Politik muss dazu aber die Richtung für den sozial-ökologischen Umbau vorgeben, sie muss Krisenbranchen und ihre Problemlagen identifizieren, Zukunftsideen entwickeln und zwar gemeinsam mit gesellschaftlichen Kräften wie den Umweltverbänden und Gewerkschaften. Aber all das wird nur gelingen, wenn wir den europäischen Sparwahnsinn stoppen. Wenn wir auch auf nationaler und europäischer Ebene die zukünftigen Herausforderungen annehmen und den Verkehr, die Energieerzeugung, die industrielle Produktion und die Landwirtschaft grundsätzlich umgestalten. DIE LINKE wird dazu noch vor der Sommerpause Vorschläge auf den Tisch legen und einen Diskussionsprozess eröffnen, der zeigen soll, dass wir es ernst meinen mit dem sozial-ökologischen Umbau.