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»Rechtsterrorismus? Gibt’s in Bayern nicht«

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Mit dem ehemaligen bayrischen Innenminister und Ministerpräsidenten Günther Beckstein stand gestern der erste prominente Politiker dem Untersuchungsausschuss zum Thema Naziterror Rede und Antwort. Entsprechend groß war das Medieninteresse, das sich hauptsächlich auf diesen Auftritt konzentrierte. Dabei waren mit Blick auf die politischen Konsequenzen der Ausschussarbeit der Auftritt des Leiters der Abteilung Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Bayern und dessen Präsidenten Weber wesentlich ergiebiger. Ihre Vorstellung verdeutlichte anschaulich die Überflüssigkeit des Inlandsgeheimdienstes, dessen desaströses Verhalten bei den bayrischen Ermittlungen zur Mordserie ein wesentliches Hindernis bei der kurzzeitigen Ermittlung in Richtung Rechtsextremismus war.

  Während Beckstein persönlich glaubwürdig seine Trauer darüber zum Ausdruck brachte, dass es den bayrischen Behörden nicht gelungen war, die Mordserie aufzuklären, wollte er bei den Ermittlungen der bayrischen Behörden keinerlei Fehler feststellen. Während er selber bereits beim ersten Mord 2000 die Frage nach einem "ausländerfeindlichen" Hintergrund stellte, brauchten seine Behörden sechs Jahre, um diese Frage zu stellen. Als sie sie stellten, wurde die Spur Rechtsextremismus zwischen LfV und BAO Bosporus (die zuständige Ermittlungsgruppe zu der Mordserie) zerrieben und nach weniger als einem Jahr versenkt.   Fassungslos hörten die Abgeordneten von den Verfassungs“schützern“ wie sie Anfrage der BAO zu möglichen rechtsextremen Tätern ignorierten, aussaßen und ausbremsten. Das LfV Bayern hat der BAO nicht einen einzigen sinnvollen Hinweis gegeben, wie und wo man nach militanten Nazis mit Affinitäten zu Waffen und Sprengstoff suchen müsste. Keinen Hinweis gab es von hier zum Thema Blood & Honour, kein Wort zu Konzepten wie dem des "Führerlosen Widerstands". Stattdessen gab man der BAO, nachdem diese mehr als ein halbes Jahr darum betteln musste, 682 Namen von Nazis aus zwei Postleitzahlbezirken aus Nürnberg – dort wurde aufgrund von drei Morden der "Ankerpunkt" des oder der Täter vermutet. Kein Wort des LfV dazu, warum diese 682 Personen gespeichert waren, ob sich darunter militante Nazis befanden. Ein Name auf dieser Liste war Mandy Struck, eine Helferin des Trios, die im Jahr 2000 vom sächsischen LfV als mögliche Quartiermeisterin des Trios überwacht wurde.
  Aber auf Seiten des LfV Bayern hielt man es auch nicht für nötig, die anderen Verfassungsschutzämter in die Suche der BAO nach Tätern aus der extremen Rechten einzubeziehen. So verlief die Spur in diese Richtung in kürzester Zeit im Sande. Fünf von zehn Morden des NSU geschahen in Bayern: Als der Präsident des LfV zu später Stunde nach Rechtsterrorismus in Bayern gefragt wurde kam es wie aus der Pistole geschossen: "Gibt’s in Bayern nicht!" Fürwahr, wer sich solche Verfassungs"schützer" leistet, scheint wenig zu schützen zu haben. 

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