Die Sächsische Zeitung spricht mit Wolfgang Neskovic über die BND-Affäre. Er meint, das Parlament könne die Geheimdienste gar nicht kontrollieren.
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Die Opposition sieht trotz der Veröffentlichung des BND-Berichtes zur Bespitzelung von Journalisten weiteren Aufklärungsbedarf. Wolfgang Neskovic, der für die Fraktion DIE LINKE. im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, sagte nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts, dass der Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit noch drängender werde.
Das gegenwärtig für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei mit seinen Aufgaben völlig überfordert, sagt Wolfgang Neskovic, der selbst diesem Gremium angehört. «Es ist völlig lächerlich zu denken, wir seien dort kontrollfähig», betonte der frühere Richter am Bundesgerichtshof im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.
"Angesichts des Masernausbruchs in NRW fordert Martina Bunge, Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., eine generelle Impfpflicht gegen die "hoch ansteckende Erkrankung". Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, äußerte die Politikerin ihr Unverständnis, dass Versäumnisse der Bundesrepublik das Ziel der Weltgesundheitsorganisation gefährde, die Masern bis 2010 weltweit auszurotten."
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Linkspartei will BND nicht abschaffen, sondern besser überprüfen. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic
Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., schreibt für Blickpunkt Bundestag über die aktuelle Debatte um eine Föderalismusreform.
Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung spricht Oskar Lafontaine, Voristzender der Fraktion DIE LINKE., über den Prozess der Parteineubildung, die Bewertung von Entscheidungen, die Landesregierung mit Beteiligung der Linksparti getroffen haben, sowie die Steuerpolitik der Großen Koalition ...
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, schließt Aktenfreigaben für den BND-Untersuchungsausschuss per Gerichtsbeschluss nicht aus. Wenn sich die Bundesregierung uneinsichtig zeige, so werde das Bundesverfassungsgericht Grenzen aufzeigen, sagte Neskovic im Interview mit dem Deutschlandfunk, der in dem heute erstmals tagenden Ausschuss mitarbeitet.
Am Donnerstag entscheidet der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Tätigkeit der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf befasst, über Zielsetzungen, Zeitplan und Vorgehen seiner Arbeit.
Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic vertritt die Fraktion DIE LINKE. im BND-Untersuchungsausschuss. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle, seine Erwartungen an die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Bundesregierung, deren berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, den Umgang mit Dokumenten sowie die Vernehmung von Zeugen und warnt die Regierung vor allzu großer Geheimniskrämerei.