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Neskovic: Schäfer-Bericht ist nicht eins zu eins die Wahrheit

Nachricht von Wolfgang Neskovic,

Die Opposition sieht trotz der Veröffentlichung des BND-Berichtes zur Bespitzelung von Journalisten weiteren Aufklärungsbedarf. Wolfgang Neskovic, der für die Fraktion DIE LINKE. im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, sagte nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts, dass der Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit noch drängender werde. Dazu brauche es weitere Aufklärung, die der Schäfer-Bericht schon wegen der Art und Weise seines Zustandekommens gar nicht leisten konnte.

"«Es wäre völlig verfehlt anzunehmen, dass der Schäfer-Bericht nun eins zu eins die Wahrheit ist», betonte der Linkspolitiker in der "Sächsischen Zeitung". "Wir werden einen Untersuchungsausschuss brauchen.» Der Bericht könne maximal eine Bestandsaufnahme dessen sein, was der BND dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt habe. Wenn der BND auf der Anklagebank sitze und der Angeklagte über den Umfang der Beweisaufnahme bestimme, dann sei doch klar, was rauskomme. «Dann kommt das raus, was der Angeklagte will. Es sei denn, er stellt sich sehr ungeschickt an», sagte Neskovic. Das PKG habe überhaupt keine effektiven Kontrollmöglichkeiten. Es sei «lächerlich» zu glauben, «wir seien kontrollfähig». Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Schäfer-Bericht machte Neskovic deutlich: "Wir sind von einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste noch weit entfernt. Die beabsichtigten Konsequenzen, die die Bundesregierung jetzt zieht, sind überfällig. Sie machen zugleich das Maß des bisherigen Versagens in der Aufsicht über die Geheimdienste deutlich."

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