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Als SPD-Chef bin ich nicht gescheitert

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine zu Chancen des Linksbündnis

Berlin. An diesem Wochenende will der Bundesvorstand der WASG über Sanktionen gegen widerspenstige Landesverbände entscheiden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, erwartet, dass die Anmeldung für einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Linkspartei zurückgezogen wird. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach vorab mit ihm.

Herr Lafontaine, vom strahlenden Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl bis zur ihrer lähmenden Zerstrittenheit war es nur ein kleiner Schritt. Sind Sie über das Linksprojekt ernüchtert?

Lafontaine: Ich hatte von Anfang an damit gerechnet, dass es auf dem Weg zu einer neuen Linken Schwierigkeiten gibt. Bei Parteineubildungen gibt es immer unterschiedliche Auffassungen. Aber nach dem eindeutigen Votum des WASG-Parteitages vor zwei Wochen und der klaren Haltung der Linkspartei bin ich sicher, dass die neue Linke im kommenden Jahr steht.

Können Sie nachvollziehen, dass die WASG-Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit der Linkspartei/ PDS nichts am Hut haben und deshalb bei den Landtagswahlen im September gegen Sie antreten wollen?

Lafontaine: Ich kann verstehen, dass manche Entscheidung der Linkspartei in der Berliner und Schweriner Landesregierung kritisiert wird. Das tue ich auch. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass wenige hundert WASG-Mitglieder einen eigenständigen Wahlkampf führen wollen. Das nenne ich Sektierertum.

Welche Entscheidungen der Linkspartei gehen Ihnen gegen den Strich?

Lafontaine: Die WASG kritisiert vor allem die Privatisierung von Wohnungsgesellschaften in Berlin und Dresden unter Mitwirkung der PDS. Diese Kritik ist berechtigt. Sie übersieht aber, dass beispielsweise in Berlin ohne die Linkspartei auch die Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser privatisiert worden wären. Für eine gerechte Beurteilung müssen alle Entscheidungen berücksichtigt werden. Das Urteil der WASG in Berlin und Schwerin ist einseitig.

An diesem Wochenende will der WASG-Bundesvorstand über Konsequenzen aus den Alleingängen entscheiden. Was erwarten Sie?

Lafontaine: Der Bundesparteitag der WASG hat klar gegen eigenständige Wahlantritte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern votiert. Daher wird es für so etwas auch keine finanzielle und personelle Unterstützung geben. Die Satzung der WASG eröffnet genügend Möglichkeiten, dem Willen des Parteitages Geltung zu verschaffen: Klar ist, die Wahlanmeldung muss zurückgezogen werden. Wenn es der derzeitige Landesvorstand nicht tut, können es der Satzung entsprechend andere in Berlin oder auf der Bundesebene tun.

Welche Folgen hätte es für die geplante Fusion von Linkspartei und WASG, wenn sich die konkurrierenden Wahlantritte nicht juristisch stoppen ließen?

Lafontaine: Keine, denn für die Linkspartei/ PDS ist nicht ein kleiner Landesverband der Verhandlungspartner, sondern die Bundespartei WASG. Durch das Votum ihres Parteitages ist die Vereinigung nicht mehr aufzuhalten.

Sie selbst haben sich für den Vorsitz der neuen linken Partei ins Gespräch gebracht. Warum wollen Sie sich das antun? Als Parteivorsitzender sind Sie schon einmal gescheitert.

Lafontaine: Als Vorsitzender der SPD bin ich nicht gescheitert. Vielmehr habe ich eine große Volkspartei in die Regierungsverantwortung geführt. Das gelingt nicht jedem Parteichef. Aber nun zu Ihrer Frage: Ich habe mich nicht ins Gespräch gebracht. Ich wurde häufig gefragt, ob ich mir eine solche Aufgabe vorstellen könnte...

...und da haben Sie gesagt, das kann ich mir gut vorstellen.

Lafontaine: Meine Antwort lautet: Am Beginn der neuen Partei sind zwei Vorsitzende vorgesehen. Und wenn diese beiden Wahlen anstehen, können Sie mich noch einmal fragen. Man soll das Fell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist.

In der PDS fürchten manche, ein Oskar Lafontaine an der Spitze könnte mit radikalen politischen Forderungen die Koalitionsfähigkeit der Linken untergraben. Ärgert Sie das?

Lafontaine: Solche Sachen tauchen gelegentlich in den Medien ohne Quellenangabe auf. Insofern stört mich das auch nicht. Ich glaube, wir sind gut beraten, nach den Auseinandersetzungen in der WASG zu den politischen Themen zurückzukehren, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Allein mit den jüngsten Steuerentscheidungen der großen Koalition wird den kleinen Leuten massiv in die Tasche gegriffen, während die Wohlhabenden kaum etwas befürchten müssen. Schon deshalb dürfen wir uns nicht länger mit uns selbst beschäftigen.

An diesem Sonntag wird Kurt Beck zum
neuen SPD-Chef gewählt. Ist die Personalentscheidung einer Annäherung zwischen der neuen Linken und den Sozialdemokraten dienlich?

Lafontaine: Das kommt darauf an, welchen Weg der neue Vorsitzende einschlägt. Die große SPD-Mehrheit weiß, dass der bisherige Weg von Schröder und Müntefering gescheitert ist. Kurt Beck stand in den letzten Jahren genauso für eine neoliberale Politik. Aber ich habe oft erlebt, dass Menschen auch in der Lage waren, ihre Fehler zu korrigieren.

Saarbrücker Zeitung, 13. Mai 2006