Neskovic fordert neue Form der Geheimdienstkontrolle

Berlin (ddp). Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat eine grundlegende Neuausrichtung der Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland gefordert. Das gegenwärtig dafür zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei mit seinen Aufgaben völlig überfordert, sagte Neskovic, der selbst diesem Gremium angehört. «Es ist völlig lächerlich zu denken, wir seien dort kontrollfähig», betonte der frühere Richter am Bundesgerichtshof im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur ddp. Die neun Mitglieder des PKG würden nicht Zugang zu allen relevanten Informationen erhalten und hätten kein Insiderwissen über Geheimdienste. Daher habe das Kontrollgremium beispielsweise keinen Überblick über Inhalt und Ausrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Neskovic kritisierte weiter, dass teilweise Abgeordnete in das Gremium entsandt würden, die bereits mit anderen Aufgaben weitgehend ausgelastet seien. Neskovic: «So kann man die Tätigkeit der Dienste nicht überblicken. Wir brauchen eine neue Form der parlamentarischen
Kontrollarbeit.» Zudem müssten diese Abgeordneten eine Fortbildung erhalten, um die Arbeit der Dienste besser nachvollziehen zu können.

Gleichzeitig forderte Neskovic neue gesetzliche Grundlagen für das PKG: «Als Abgeordnete müssen wir Zugang zu allen Informationen erhalten.» Bisher würde etwa der BND Informationen, die von fremden Geheimdiensten stammen, nicht weitergeben. «Diese Daten müssen wir aber kennen, wenn der BND auf deren Grundlage aktiv wird», so Neskovic. Er verlangte zudem zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten.

Das in geheimer Sitzung tagende PKG will am Mittwoch entscheiden, ob und in welcher Form der Sonderbericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlicht werden soll.

ddp, 24. Mai 2006