"Es wird so verfahren. Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen und in ein Krankenhaus kommen, können täglich bis zu 35 Prozent ihrer Bezüge gekürzt werden. Das wird damit begründet, dass die Betreffenden dort komplett verköstigt werden. Mit einer Verordnung soll nun diese Praxis bestätigt werden. Die Bundesregierung hat den Beschluss bereits gefasst", sagt Klaus Ernst im Interview mit Neues Deutschland.
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"Ich gehe davon aus, dass eine erkennbare Zahl von Bundestagsabgeordneten eine verfassungsrechtliche Klage gegen den Vertrag von Lissabon mittragen würde. An dieser würden sicherlich auch einige namhafte Verfassungsrechtler der Bundesrepublik mitwirken. Eine Klage kann aber prinzipiell erst dann erfolgen, wenn der Bundestag seinen Beschluss gefasst hat", kündigt Diether Dehm im Interview mit Neues Deutschland an.
"Die markantesten Defizitpunkte bisheriger Europapolitik und die damit verbundenen Gründe für die wachsende Kluft zwischen Politik und Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger bleiben leider bestehen", wertet Lothar Bisky mit Blick auf den EU-Reformvertrag. "Man muss die Menschen gewinnen. Dies gelingt aber nur, wenn man ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und sich ihren Fragen stellt."
Der Bundestag wird die längere Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG) I an Ältere wegen des Widerstands der Union erst im neuen Jahr beschließen. Eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar ist nicht sicher.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Vor 59 Jahren, am 10. Dezember 1948, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt MdB Michael Leutert, Sprecher für Menschenrechtspolitik:
Die Debatte über hohe Gehälter und Abfindungen von Managern wird möglicherweise zu gesetzlichen Konsequenzen führen. Im SPD-Präsidium soll an diesem Montag eine Arbeitsgruppe vorgestellt werden, die die Möglichkeiten prüft, bestätigte ein Sprecher am Sonntag. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) regte an, notfalls per Gesetz nachzuhelfen, falls börsennotierte Unternehmen die Vergütungen nicht freiwillig offenlegen.
Die Gespräche mit Serbien sind gescheitert, nun will sich die Provinz Kosovo für unabhängig erklären. Die Außenminister der Nato-Staaten beraten das Problem in Brüssel; Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, warnt im Café-Einstein-Interview: Wird das Kosovo unabhängig, wollen auch die Basken Unabhängigkeit.
Am 4. Dezember 2007 legte die OECD offiziell die dritte PISA-Studie vor. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, äußert sich im Interview besorgt über die Ergebnisse und die Ignoranz der deutschen Bildungspolitik gegenüber den Problemen des gegliederten Schulsystems und dessen selektive Wirkung.
Wird Deutschland heute von den Bildungsforschern der OECD in den PISA-Himmel gelobt oder bleibt der Wirtschaftsriese nach wie vor ein Bildungzwerg? Im Vorfeld der heute offiziell in Berlin vorgestellten dritten PISA-Untersuchung gab es Streit um die Interpretation der Ergebnisse. Unionspolitiker nahmen dabei vor allem den Leiter des internationalen PISA-Konsortiums bei der OECD, Andreas Schleicher, aufs Korn.