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Trauriges Jahr für die Menschenrechte

Nachricht von Michael Leutert,

Der Westen verrät im „Kampf gegen den Terrorismus“ seine eigenen Werte

Vor 59 Jahren, am 10. Dezember 1948, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt MdB Michael Leutert, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Auch das vergangene Jahr lässt in Fragen der Menschenrechte nur eine ernüchternde Bilanz zu. Trotz wachsenden öffentlichen Drucks hält die „moderne westliche Welt“ an ihrem Kurs im Kampf gegen den Terror fest und verrät ihre eigenen Werte, die sie vorgibt zu verteidigen.

So hält die USA weiterhin an ihrem Straflagersystem „Guantanamo“ fest - ein von mir geplanter Besuch konnte wegen des Widerstands der Amerikaner bis heute nicht verwirklicht werden.

Deutsche Behörden zeigen keinerlei Reue, an sogenannten „extraordinary renditions“, beteiligt gewesen zu sein. Ich erinnere an die Fälle Kurnaz oder Zammar. Ganz im Gegenteil! In Afghanistan halten ISAF und damit auch deutsche Truppen an der üblichen Praxis fest und übergeben Gefangene trotz Foltervorwürfen an afghanische Behörden. Als stellvertretendes Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses kann ich mich des Eindruck nicht erwehren, dass sich bei deutschen Sicherheitsdiensten mittlerweile ein Denken nach dem Muster: „Ja so ist das eben. Wir befinden uns im Krieg und da gibt es eben auch unschöne Seiten“ eingeschlichen hat.

Schon das (alles) ist alarmierend genug. Aber es geht ja weiter. Immer noch wird in vielen Ländern der Erde die Todesstrafe praktiziert, auch in der „entwickelten Industrienation“ Japan. Erst kürzlich wurden dort drei Menschen, darunter ein 74-jähriger Mann, gehenkt. In vielen Krisenherden und Bürgerkriegen, besonders in Afrika, werden Kinder als Soldaten rekrutiert.
Kehren wir nach Deutschland und zum Thema Folter zurück. Produkte, die eindeutig zur Folter geeignet sind, wurden an Regime exportiert, die für deren Anwendung traurige Berühmtheit erlangt haben. So lieferte die Bundesrepublik im Jahre 2002 Fußfesseln an Saudi-Arabien.

Wer in der Geltung der Menschenrechte Ausnahmen zulässt, kann sie nicht verteidigen. Der ist in seiner Menschenrechtspolitik unglaubwürdig und macht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu einem Papiertiger. Daran müssen die Regierenden dieser Welt am Jahrestag der Erklärung erinnert werden!

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