Neue ALG-I-Regelung nicht zum 1. Januar
Berlin (Agenturen/ND). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Dienstag, die Abgeordneten von CDU und CSU bestünden auf einem normalen Gesetzgebungsverfahren mit einer Sachverständigen-Anhörung. Damit kann die Regelung zur längeren Zahlung von ALG I an Ältere nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Mit dem gestoppten Zeitplan für das ALG I wird auch die vereinbarte Anschlussregelung gegen die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen vorerst auf Eis gelegt. Vorgesehen war, dass die Betroffenen nach dem 1. Januar nicht vor Vollendung des 63. Lebensjahres in eine Rente mit lebenslangen Abschlägen geschickt werden können. Die bisherige sogenannte 58er Regelung läuft zum Jahresende aus.Das Bundeskabinett brachte die von den Koalitionsspitzen verabredete Novellierung am Dienstag auf den Weg. Die Ministerrunde beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe. Danach sollen Über- 50-Jährige 15 Monate, Über- 55-Jährige 18 Monate und Über- 58-Jährige 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, bevor sie ins ALG II abrutschen. Heute bekommen nur Über-55-Jährige 18 Monate ALG I, alle anderen höchstens zwölf Monate.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, mit dem Kabinettsbeschluss habe die Bundesregierung »ihre Hausaufgaben gemacht«. Das weitere Verfahren liege nun in der Hand des Parlaments. Er machte deutlich, dass eine rückwirkende Lösung eine komplizierte Regelung erforderlich mache. Röttgen erklärte, ob die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werde, sei noch nicht entschieden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die Absage der Union an eine Gesetzgebung im Schnelldurchgang. »So eine Fraktion ist keine politische Gänsestopfleber, wo man ohne Rücksicht auf Verluste oben alles Mögliche an Gerümpel reindrischt«, sagte er. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs in dieser Woche sei »das Äußerste der Gefühle«. Ramsauer warf in diesem Zusammenhang der SPD-Fraktion vor, die Online-Durchsuchung der Privatcomputer von Terrorverdächtigen zu verzögern.
Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer erklärte, die Entscheidung bedeute eine »bittere Enttäuschung« für ältere Arbeitnehmer. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Blockadehaltung der Union schaffe neue Verunsicherung. Die Linksfraktion warf der Union vor, auf dem Rücken der Betroffenen Härte beweisen zu wollen. Offenbar müsse sie damit ihre Zustimmung zum Post-Mindestlohn ausgleichen, so Fraktionsvize Werner Dreibus.
Neues Deutschland, 12. Dezember 2007