Auf eine schriftliche Frage von Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, musste die Bundesregierung zugeben, dass es nicht möglich ist, den Fiskalvertrag nach der Ratifizierung einseitig zu kündigen.
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Vertreter von Union und FDP lehnen eine Rettung von Schlecker ab. Sie verweisen darauf, dies sei das Ergebnis einer Marktwirtschaft. Aber die Politik ist für die Pleite mitverantwortlich. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung aufdeckt, nutzte Schlecker eine gesetzliche Regelung, nach denen Großunternehmen mit tausenden Beschäftigten um eine solide Rechungsführung herumkommen und sich einer Kontrolle durch einen Aufsichtsrat entziehen können. Als sogenannter „eingetragener Kaufmann“ war Anton Schlecker nicht verpflichtet Insolvenz anzumelden und kann auch nicht für eine Insolvenzverschleppung strafrechtlich belangt werden.
Die Politik der „Eurorettung“ zur Überwindung der Krise in Europa ist gescheitert: Während Banken und Spekulanten profitierten, rutschten die Länder, die für Kredite des „Euro-Rettungsschirms“ harte Spardiktate umsetzten, tiefer in die Krise. Doch die Bundesregierung setzt den Kurs fort und legte nun ein Gesetzespaket vor, das unter anderem die Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorsieht. Diether Dehm erklärt, warum DIE LINKE den ESM und das marktradikale Krisenmanagement ablehnt.
41 Prozent der westdeutschen Frauen der Jahrgänge Anfang 1960 droht laut einer aktuellen Studie eine Rente unter der Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau von 680 Euro. Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Anfrage eingehend analysiert. Sie wirft der Bundesregierung vor, dass sie nicht ernsthaft gegen die Altersarmut von Frauen vorgehe. Frauen muss ermöglicht werden, "in guter Arbeit ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften zu erwerben".
Im Februar 2011 haben u.a. die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay mit tausenden Anderen unter dem Motto “Dresden Nazifrei” friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Von der Polizei wurden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert. Sieben Abgeordnete der Fraktion haben jetzt die juristische Überprüfung beantragt.
"Gute Arbeit - unbehindert!" - So heißt das Thema einer Konferenz, mit der die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 30. März neue Wege beschreitet. Betroffene und Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Forschung diskutieren einen Antragsentwurf der Fraktion, der am 5. Mai anlässlich des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderungen ins Parlament eingebracht werden soll. "Wir werden den Antragsentwurf nach der Konferenz überarbeiten", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert, "unsere Forderungen an die Bundesregierung schärfen und unsere Vorschläge verbessern". Die Konferenz werde außerdem auf Slang-Radio, einem Internetsender für Menschen mit und ohne Behinderung, live übertragen.
Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: "Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Wenn sie wirklich die Absicht hegten, die Praxisgebühr abzuschaffen, hätten sie am Donnerstag dem Antrag der LINKEN zustimmen müssen. In den Medien fordern SPD, Grüne und FDP mit großem Tamtam die Abschaffung der Praxisgebühren. Die FDP initiiert gar eine Unterschriften-Kampagne in Schleswig-Holstein, aber wenn es dann darum geht, zu seinen Versprechen zu stehen, knicken sie allesamt wieder ein.
Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen wird der sogenannte Fiskalvertrag gebilligt werden. Nur die Fraktion DIE LINKE wird dagegen stimmen. Der Vertrag sieht vor, dass die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, die den Vertrag ablehnen, Schuldenbremsen in ihre Verfassung oder in Gesetze aufnehmen, um die hohen Staatsschulden abzubauen.