Kommentar
Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nach der Einführung der Praxisgebühr vor acht Jahren, gegen die nur DIE LINKE votierte, brachte DIE LINKE ein Jahre später im Bundestag den Antrag ein, dieses unsinnige Gesetz wieder abzuschaffen. SPD, Grüne, CDU und FDP stimmten 2006 gemeinsam gegen diesen Antrag. Dies zeigt ihr wahres Gesicht und offenbart, dass sie momentan nur Wahlkampf betreiben. Selbst noch im November vergangenen Jahres stimmte die SPD-Fraktion gegen die Abschaffung der Praxisgebühr - mit der Begründung, die Abschaffung sei nicht zielführend. Die FDP wollte aus Kostengründen dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen. Die Grünen enthielten sich. Jetzt vier Monate und einen Wahlkampf später haben sie alle erkannt, dass die Praxisgebühr zu viel bürokratischen Aufwand verursacht.
Wenn sie wirklich die Absicht hegten, die Praxisgebühr abzuschaffen, hätten sie am Donnerstag dem Antrag der LINKEN zustimmen müssen. In den Medien fordern SPD, Grüne und FDP mit großem Tamtam die Abschaffung der Praxisgebühren. Die FDP initiiert gar eine Unterschriften-Kampagne in Schleswig-Holstein, aber wenn es dann darum geht, zu seinen Versprechen zu stehen, knicken sie allesamt wieder ein.
Wenn die drei Fraktionen unserem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühren zugestimmt hätten, gäbe es schon ab April keine 10 Euro Praxisgebühr mehr. Stattdessen lehnten sie den Antrag der LINKEN auf Sofortabstimmung ab und überwiesen den Antrag in den Gesundheitsausschuss. Das wiederum hat zur Folge, dass sich das ganze gesetzliche Verfahren bis nach der Sommerpause hinziehen wird. Aber daran kann man festmachen, dass weder SPD, Grüne oder FDP wirklich die Abschaffung wollen. Nein, sie betreiben mit ihren Forderungen nur Wahlkampf und werden nach der Saarland-Wahl wieder nichts mehr davon wissen wollen. Frei nach Müntefering: Es ist doch unfair, Koalitionsvereinbarungen mit den Forderungen im Wahlkampf zu vergleichen.
Die Praxisgebühr wurde eingeführt mit der Begründung, es würden zu unrecht zu viele Menschen zum Arzt gehen. Acht Jahre später sehen wir, dass die Zahl der Besuche nicht abgenommen hat. Aber dafür gehen viele Erkrankte Ende des Quartals einfach nicht mehr zum Arzt, weil sie nicht die doppelte Praxisgebühr zahlen wollen. Damit riskieren sie ihre Gesundheit und gehen das Risiko ein, chronisch zu erkranken. Was nicht nur den Betroffenen gesundheitlich schadet, sondern im Endeffekt auch den Krankenkassen Mehrkosten bereitet. Deswegen ist DIE LINKE gegen den Irrsinn Praxisgebühr und wird auch weiterhin für die Abschaffung der Praxisgebühr streiten - auch nach den kommenden Wahlen.
linksfraktion.de, 26. März 2012