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Abgeordnete klagen gegen Funkzellenabfragen

Nachricht von Caren Lay, Petra Pau, Halina Wawzyniak,

Im Februar 2011 haben u.a. die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay  mit tausenden Anderen unter dem Motto “Dresden Nazifrei” friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Wie sich herausstellte wurden dabei von der Polizei in fast ganz Dresden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert.

Im Zuge der Diskussion um die damit verbundene Überwachung tausender friedlicher Demonstrierende haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft darüber verlangt, ob ihr Mobiltelefon von der Abfrage betroffen ist. Das Ergbnis in Kürze: ja. Die Verbindungsdaten von ihren Mobiltelefon werden in zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Naziblockaden in Dresden gespeichert und verwendet.

Neben der Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau haben auch Halina Wawzyniak, Caren Lay, Heike Hänsel,Ulla Jelpke, Michael Leutert, Niema Movassat und Ingrid Remmers beim Amtsgericht Dresden die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage beantragt. 

Halina Wawzyniak, selbst Anwältin und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages: “Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ist ein gefährliches Instrument, weil hiermit in die Bürgerrechte tausender Menschen eingegriffen wird, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren und damit in den Focus polizeilicher Ermittlungen rücken. Die Polizei bedient sich dieses Instruments leichtfertig wie auch das Beispiel der Berliner Autobrände zeigt. Ich lehne die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage als unverhältnissmäßigen Eingriff in die Grundrechte ab. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, um dieses Instrument abzuschaffen."