Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Top 3.f) Antrag: „Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen“, Drs. 17/9146
Der ESM forciert in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau, subventioniert Banken und überwälzt Risiken auf Steuerzahlerinnen und -zahler. DIE LINKE fordert u.a. ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik sowie die Umverteilung von oben nach unten. - Top 3.g) Antrag: „Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten“, Drs. 17/9147
Der Fiskalvertrag wird von der Linksfraktion abgelehnt, da er nicht hilft, die Eurokrise zu überwinden, sondern das Gegenteil bewirkt. Er greift Sozialstaatlichkeit und Demokratie an, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und gefährdet den europäischen Integrationsprozess. - Top 3.h) Antrag: „Grundlegende Reform der EU-Verträge umsetzen“, Drs. 17/9148
Mit den geplanten Änderungen des Vertrags zur Arbeitsweise der EU (AEUV) wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Für eine Lösung der Krisenursache fordert DIE LINKE jedoch Änderungen der Vertragsartikel, die ein soziales Europa verhindern. - Top 6. Antrag: „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden“, Drs. 17/8608
Die energieintensive Industrie wird durch Privilegien bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente befreit. Einige Unternehmen erzielen dadurch sogar zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE will diese Privilegien abschaffen. - Top 7.b) Antrag: „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“, Drs. 17/8892
Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze der ohnehin angeschlagenen Solarindustrie und blockiert den Umbau hin zu dezentraler Stromversorgung und erneuerbaren Energien. DIE LINKE fordert stattdessen ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche und schlägt konsequente Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende vor. - Top 10.b) Antrag: „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren“, Drs. 17/5387
Den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament wurden parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vertrages zu beseitigen, um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP, die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen. - Top 12.a) Antrag: „Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen“, Drs. 17/7341
Es gibt einen erheblichen Mangel an Studienplätzen. Dem von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakt 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze fehlen bis zu 50.000 Plätze. DIE LINKE fordert, den Pakt aufzustocken und endlich gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu schaffen. - Top 12.b) Antrag: „Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern“, Drs. 17/1737
Trotz der besonderen Bedeutung der Qualität von Lehre für den Studienerfolg spielt sie in hochschulpolitischen Debatten und Reformen eine untergeordnete Rolle. DIE LINKE will die Einheit von Lehre und Forschung sowie eine gut ausfinanzierte Lehre an allen Hochschulformen sichern. - Top 14.a) Antrag: „Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln“, Drs. 17/6128
Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit scheitert noch immer an als Verschlusssachen qualifizierten Vorgängen, deren Freigabe nur in langwierigen Gerichtsverfahren erzwungen werden kann. Die NS-Akten sind freizugeben. Die Verhinderung der Einsichtnahme in behördliche Akten zur Kontrolle staatlichen Handelns verstößt aber auch insgesamt gegen Demokratiegrundsätze und ist gesetzlich auf ein Minimum zu begrenzen. - Top 14.b) Antrag: „Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken“, Drs. 17/4037
Entscheidungsprozesse der Staatsgewalten müssen transparent sein. Dies gilt auch für die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, das Entscheidungen mit politischem Gewicht trifft. Gerade das BVerfG verhindert aber die zeitnahe Auswertung seiner Entscheidungen. DIE LINKE will das ändern. - Top 23. Antrag: „Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren“, Drs. 17/4884
Unter dem Label „Amtshilfe“ entfaltet die Bundeswehr immer mehr Aktivitäten im Inland. Häufig stehen diese Maßnahmen in Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei. Die Zahl der Amtshilfemaßnahmen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen müssen deshalb unter verstärkte parlamentarische Kontrolle gestellt werde. - Top 27. „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“, Drs. 17/6371
Das Mietrecht in Deutschland muss sozial weiterentwickelt werden. DIE LINKE fordert mit diesem Gesetzentwurf u.a. den Schutz der Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen, die Reduzierung der Modernisierungsumlagemöglichkeiten sowie bedarfsorientierte Energieausweise als Teil des Mietvertrages. - Top 29. Antrag: „Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation“, Drs. 17/9066
Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Das internationale Seearbeitsrechtsübereinkommen wurde von vielen Ländern, u.a. auch Deutschland, noch nicht ratifiziert. DIE LINKE fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auf Hoher See. - Top 30. Antrag: „Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken“, Drs. 17/8880
Im Januar 2012 beantragte Schlecker die Einleitung eines Plan-Insolvenzverfahrens. DIE LINKE unterstützt den Kampf der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, von denen zehntausende gefährdet sind, und setzt sich für den Erhalt der hart erstrittenen Tarifverträge ein. - Top 36.c) Antrag: „Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen“, Drs. 17/…
Firmenwagen sind durchschnittlich klimaschädlicher als Privat-Pkw. DIE LINKE legt für diese vernachlässigte Problematik einen konkreten Lösungsvorschlag vor, der wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen vorsieht und mit dem auch Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden können.
Freitag, 30. März 2012
- Top 35. Antrag: „Alleinerziehung von Kindern würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen“, Drs. 17/8793
Mit dem Antrag liegt ein Rahmenkonzept für eine Politik vor, die Alleinerziehenden eine wirkungsvolle und umfassende Unterstützung auf den Ebenen der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Kinder- und Jugendpolitik zukommen lässt und Alleinerziehenden soziale Sicherheit und Unterstützung gewährt.