Wir wollen eine Neuorientierung der Kolumbien-Politik von Seiten der Bundesregierung und der EU. Uribe ist völlig überbewertet. Paramilitärische Strukturen werden legalisiert. Die Sicht der Opfer und ihre Forderungen nach Gerechtigkeit fallen komplett unter den Tisch. Zu einer Neuausrichtung gehört auch die Unterstützung der Friedens- und Widerstandsgemeinden, weil sie die so genannte dritte Option in dem Land darstellen und sich der gewaltsamen Austragung des Konflikts verweigern.
Weiterlesen
Am Sonntag erinnern die Vereinten Nationen weltweit an den Tag kontra Gewalt gegen Frauen. Nicole Kidman wird am Montag auf einer Pressekonferenz in New York als Sonderbotschafterin der UN-Frauenorganisation UNIFEM für publizistische Aufmerksamkeit zu diesem Thema sorgen.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview mit der Frankfurter Rundschau: »Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik. Wir wollen die
Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an die neoliberalen Dogmen.«
Das Festhalten der Bundesregierung an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 stößt bei immer mehr Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten auf Unverständnis. Werner Dreibus im Interview der Woche: »Zu deutlich sind deren negative Folgen: Die Situation in den Betrieben ist von unsicheren Beschäftigungsformen, Angst vor Betriebsschließungen, Verlagerungen und Massenentlassungen und massivem Druck auf Lohn- und Arbeitsbedingungen geprägt.«
Dietmar Bartsch, Mitglied der Fraktion und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zur Halbzeit der Bundesregierung: "Die Bilanz von zwei Jahren Großer Koalition gleicht einem Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler Reformeiferer und von Klientelpolitik beim Abbau der Neuverschuldung. "
Ein Drittel aller Beschäftigten der Koenig & Bauer AG, des weltweit drittgrößten Druckmaschinenherstellers droht die Entlassung. Oskar Lafontaine, Fraktionsvoristzender der LINKEN, sagte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Unterstützung zu.
Leiharbeit, Massenentlassungen, Mini-Jobs, befristete Beschäftigung, Standortverlagerung - die Begriffe sind vielfältig, ihre Bedeutung ist immer die Gleiche: Lohndumping, Unsicherheit, Erpressung der Belegschaften, Schwächung der Gewerkschaften. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verständigte sich am 19. November mit Betriebs- und Personalräten über Alternativen zur Politik des Sozialabbaus und der Unsicherheit. Der Einladung nach Frankfurt folgten rund 250 Kolleginnen und Kollegen.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im NZZ-Interview: »DIE LINKE giert nicht nach Ämtern und Regierungsbeteiligungen. Zuerst müssen wir die Politik verändern. Es gilt, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre in Deutschland zu korrigieren. Da ist zunächst die Rutschbahn der Löhne nach unten, die aus der Verweigerung eines Mindestlohnes besteht oder die Pflicht für Arbeitslose, jede Arbeit anzunehmen.«
Die Fraktion DIE LINKE lud am 16. November 2007 zu einer Anhörung ein unter dem Titel "Die alten Fragen nach den neuen Chancen". 18 Jahre nach dem Ende der DDR galt es, Bilanz zu ziehen und nach den Perspektiven zu fragen.
Leben unter Hartz IV bedeutet Leben in Armut, Leben unter Verdächtigung und Leben mit Repressionen und Bevormundung. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen, aber nicht in Zustand davor zurückfallen. Es geht um eine Überwindung von Hartz IV. Im Klartext: die Ein-Euro-Jobs sollen durch ordentliche öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch eine repressionsfreie Grundsicherung abgelöst werden.