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DIE LINKE steht für eine grundsätzlich andere Arbeitsmarktpolitik

Interview der Woche von Werner Dreibus,

Werner Dreibus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der der 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion am 19. November 2007

Die 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE war gut besucht. Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Belegschaften aus Betrieben des gesamten Bundesgebietes sind der Einladung gefolgt. Ein Erfolg?

Ja, und das nicht nur, weil die Teilnehmerzahl im Vergleich zu unserer ersten Betriebsrätekonferenz im Vorjahr noch einmal deutlich zugelegt hat. Besonders erfreut hat uns die lebhafte politische Diskussion. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Betriebs- und Personalräten haben deutlich gemacht, unter welchem erheblichen Druck sie in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen stehen. Die Auslagerung von Beschäftigung, die Zunahme von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, der Verkauf von Unternehmensteilen - all das bringt schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne mit sich. Und die herrschende Politik tut dagegen nichts. Im Gegenteil: Mit den Hartz-Gesetzen haben SPD und Grüne unter Zustimmung von Union und FDP die Grundlage dafür gelegt, was Oskar Lafontaine zu Recht die „Rutschbahn der Löhne“ nennt. Diese so genannten Reformen haben den Betriebsräten und den Gewerkschaften einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Diese Politik kritisiert die DIE LINKE seit geraumer Zeit. Was hat die Bundestagsfraktion deshalb bislang unternommen?

Richtig ist, dass unsere Bundestagsfraktion in den vergangenen zwei Jahren mit zahlreichen Anträgen im Bundestag auf gesellschaftliche Missstände und die dafür politisch Verantwortlichen aufmerksam gemacht haben. Da ist zum Beispiel die von Union und SPD beschlossene Rente mit 67. Sie ist nichts anderes als eine groß angelegte Rentenkürzung und wird bei Millionen Menschen zu Armut im Alter führen. Ein anderes Beispiel ist die Aufhebung jeglicher Grenzen für Leiharbeit im Jahr 2003. Sie hat dazu geführt, dass heute kaum noch reguläre Arbeitsplätze entstehen, wenn Unternehmen ihre Beschäftigung ausweiten. Stattdessen werden Leiharbeitskräfte eingesetzt, die wesentlich schlechter bezahlt werden und nicht sicher sein können, dass sie ihren Arbeitsplatz - zumindest für ein paar Jahre - haben werden. Unter solchen Bedingungen wird den Menschen ein Leben in Würde verweigert.

Was sagen die Kollegen und Kolleginnen der Betriebsräte dazu?

Das Festhalten der Bundesregierung an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 stößt bei immer mehr Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten auf Unverständnis. Zu deutlich sind deren negative Folgen: Die Situation in den Betrieben ist von unsicheren Beschäftigungsformen, Angst vor Betriebsschließungen, Verlagerungen und Massenentlassungen und massivem Druck auf Lohn- und Arbeitsbedingungen geprägt.

Und die Kollegen und Kolleginnen wissen, dass die von der Bundesregierung geplante Korrektur beim Arbeitslosengeld den Problemen nicht ansatzweise gerecht wird. Leiharbeit, befristete Beschäftigung, die Zumutung schlechter Arbeit für Arbeitslose, 1-Euro-Jobs, Einschränkung des Kündigungsschutzes etc. - die Kette der falschen politischen Entscheidungen ist lang. Und entsprechend groß ist der Unmut in den Betrieben. Die Botschaft der Kollegen und Kollegen an DIE LINKE war deshalb eindeutig: Sie wollen, dass wir in unserer Kritik am Abbau der Rechte von Beschäftigten nicht nachlassen und möglichst noch eine Schippe drauf legen. Sie wollen den politischen Wechsel.

Welchen Eindruck hat die Konferenz auf dich gemacht?

Mich persönlich - und das gilt sicher auch für viele meiner Kollegen und Kolleginnen aus der Fraktion - hat das Ausmaß des sozialen Rückschritts beeindruckt, von dem berichtet wurde. Egal wo man hinschaut, ob im Supermarkt, beim Automobilzulieferer, im Callcenter oder im Versandhaus - überall geraden bisherige Standards guter Arbeit - unbefristet, gut entlohnt, mitbestimmt, tariflich abgesichert - unter Druck. In vielen Unternehmen wurden sie schon ganz kaputt gemacht.

In diesem Sinne hat uns die Konferenz bestärkt, für eine grundsätzliche andere Arbeitsmarktpolitik einzutreten. Wir brauchen wieder mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. An die Stelle der „Jede-Arbeit-ist-besser-als-keine“-Politik von Schröder und Merkel braucht es „Arbeit-nach-dem-Maß-des-Menschen“. Es geht nicht nur um mehr Arbeit, sondern auch um gute Arbeit. Nur mit guter Arbeit ist ein gutes Leben möglich.

linksfraktion.de, 21. November 2007

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