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Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint – auch im Übergangsrat. Jetzt können wir nur hoffen, dass die verschiedenen libyschen Interessen auch ohne dieses gemeinsame Feindbild vereinigt werden und gemeinsam ein neues, demokratisches Libyen aufgebaut werden kann.

Am Mittwoch soll sich erneut der gesamte Bundestag mit dem Rettungsfonds EFSF befassen. Bislang war nur eine Abstimmung des Haushaltsausschusses geplant.

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die EFSF-Hebelung, die Auswirkungen des Erfurter Programmparteitags auf die Arbeit der Bundestagsfraktion und aktuelle Herausforderungen für DIE LINKE

Kennen Sie die legendäre Ricola-Werbung? Drei stattliche nackte Männer genießen nach der Sauna die eidgenössischen Bonbons und rühmen diese als finnische Erfindung. Plötzlich bedrängt sie ein spackes Männchen: "Wer hat's erfunden?" Kleinlaut gestehen die Hünen ein: "Die Schweizer!" In der Politik gibt es keine Copyrights.

Paolo Ferrero, Vorsitzender der italienischen Linkspartei Rifondazione, zur Protestbewegung Occupy Wall Street und den europaweiten Demonstrationen gegen die Bankenmafia

Derzeit wird zwischen den Regierungen Merkel und Sarkozy heftig darum gerungen, wie der gerade erst aufgestockte Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich gehebelt, d.h. durch bestimmte Instrumente vergrößert werden könnte. Von einer Banklösung ist einerseits die Rede, die von den Franzosen bevorzugt wird. Und die Deutschen seien für eine Versicherungslösung. Was darüber vergessen wird: Das Hebeln selbst ist Lug und Trug, denn die Kosten kommen auf uns zu - so oder so.

Wenige Tage vor dem nächsten EU-Krisengipfel diskutiert die Bundespolitik weiter über eine Reform des Bankensektors.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat kürzlich den Vorschlag unterbreitet, dass Geldhäuser ihr klassisches Einlage- und Kreditgeschäft vom Investmentbanking trennen sollen. Geriete eine Investmentbank in Not, wäre zumindest das Geld der Sparer nicht mehr in Gefahr. Doch die Idee greift zu kurz, denn weitere Probleme bleiben, zum Beispiel die viel zu geringe Eigenkapitalquote der Banken. Vor diesem Hintergrund erläutert Axel Troost, warum Banken den griechischen Schuldenschnitt fürchten und wie ihre Rekapitalisierung durch Vergesellschaftung gelingen kann.

In der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" verhinderte die Koalition bereits beschlossene Gutachten zu den Theman Urheberrecht und Netzneutralität. „Wenn Wissenschaft also Gefahr läuft, der Koalition politisch nicht in den Kram zu passen, wird auf ihre Expertise verzichtet“, kritisierte Petra Sitte. Beim Zwischenbericht zum Thema Netzneutralität kam es zum Patt und das Thema Datenschutz, das eigentlich auch auf der Tagesordnung stand, wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: