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Merkel gibt Opposition nach

Im Wortlaut,

Der Bundestag soll erneut über den Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen

Von Aert van Riel

Am Mittwoch soll sich erneut der gesamte Bundestag mit dem Rettungsfonds EFSF befassen. Bislang war nur eine Abstimmung des Haushaltsausschusses geplant.

Die Bundesregierung hat den Forderungen der Opposition nachgegeben. Das Plenum des Bundestages wird erneut über den EFSF abstimmen. Dies habe die Koalition bei einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zugesichert, sagte gestern Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zwar hatte das Parlament bereits am 29. September mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungsschirmes gestimmt, aber dieser soll nun durch eine Hebelwirkung verstärkt werden, die für mehr Schlagkraft des Fonds sorgen soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Frage nach der Hebelung des EFSF habe »auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen«.

Nach der Abstimmung will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend erneut nach Brüssel reisen. Um den dort erwarteten Beschlüssen des EU-Gipfels zustimmen zu können, braucht sie die Zustimmung des Parlaments. Bereits am Sonntag waren die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in der belgischen Hauptstadt zusammengekommen, um über die Schuldenkrise zu beraten.

Zur Stärkung des EFSF verhandeln die Euroländer noch über zwei Optionen. Dabei geht es zum einen um eine Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern sowie um einen Kredit-Sondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das geht aus einem Entwurf für Leitlinien hervor, die dem Bundestag übermittelt wurden. Eine Kombination beider Varianten sei möglich.

Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen. Über das Modell soll mehr Kapital mobilisiert werden, ohne dass die Garantien der Staaten dafür nochmals aufgestockt werden müssen. Eine Summe, auf die diese Hilfe vervielfacht werden soll, wird nicht genannt. Spekuliert wird über eine Billion Euro.

Für Griechenland ist ein Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent geplant. Beim Gipfel hatten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch Druck auf Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ausgeübt, die Staatsschulden zu verringern. Die Euroländer prüfen, die Mittel im EFSF zum Aufkauf italienischer Staatsanleihen einzusetzen, um eine Ansteckung des Landes in der Schuldenkrise zu vermeiden. Berlusconi hat die Aufforderung, sich um die Finanzen zu kümmern, nun dafür genutzt, eine Anhörung in einem Korruptionsprozess abzusagen. Gestern Abend wollte er mit seinem Kabinett in einer Sondersitzung beraten.

Neues Deutschland, 25. Oktober 2011

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