Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die EFSF-Hebelung, die Auswirkungen des Erfurter Programmparteitags auf die Arbeit der Bundestagsfraktion und aktuelle Herausforderungen für DIE LINKE
Wie bewerten Sie die Ergebnisse des gestrigen Brüsseler EU-Vorgipfels?
Ulrich Maurer: Trotz der dringenden Fragen und einer dringend erforderlichen Lösung, sind die Vorschläge bisher mehr als vage gehalten. Was wir jedoch feststellen müssen ist, dass offenkundig kein Teilnehmer des Gipfels ernsthaft die Absicht hegt, sich um die Belange der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Alle Ideen, die bis dato geäußert wurden, drehen sich darum, wie man die Bankenmacht stützt und den Banken möglichst wenig finanzielle Folgen aufbürdet, obwohl sie die Verursacher dieser Situation sind.
Die Kanzlerin will voraussichtlich am Mittwoch – also halbwegs mit einem Bein im Flugzeug zum Gipfel - den Bundestag über die weiteren Schritte gegen die Eurokrise unterrichten. Gibt sich das Parlament nun doch mit einer Statistenrolle bei der Entscheidung über milliardenschwere Hilfspakete zufrieden?
Das hängt von den Parlamentariern ab. Bisher war DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen diese undemokratische Form der Entscheidungsfindung ausgesprochen hat. Und wir waren auch die einzige Fraktion, die geschlossen gegen den EFSF-Schirm gestimmt hat. Die Angst vor Neuwahlen hindert einzelne Abgeordnete der großen Koalition daran, nach ihrem Gewissen abzustimmen - und nicht nach Fraktionszwang. SPD und Grüne sind da dem Neoliberalismus schon viel näher und enger verbunden. In beiden Fraktionen stimmte lediglich jeweils ein Abgeordneter gegen diesen Rettungsschirm. Wer die Banken und das Finanzsystem retten will, muss sich unter anderem für die Vergesellschaftung der Banken einsetzen, und darf nicht sinnlos Geld in den Schlund der Banken schütten.
Was sagen Sie zur geplanten EFSF-Hebelung?
Wenn ich Geld hebeln muss, heißt das de facto, dass ich nicht genug Geld zur Verfügung habe, andernfalls benötigte ich das Finanzinstrument ja gar nicht. Wenn die Anlagen auf Anleihen gehebelt werden, bedeutet das im Grunde die Freigabe und den unkontrollierten Einsatz der Notenpressen. Die Medien berichten immer nur über die Verunsicherung der Märkte. Wir kümmern uns um die Verunsicherung der Bevölkerung. DIE LINKE spricht sich auch zukünftig ganz klar gegen den Hebel aus.
Die internationale Finanzkrise spielte auch eine Rolle auf dem Erfurter Programmparteitag. Welche Impulse nehmen Sie hierbei von Erfurt mit für die Arbeit der Bundestagsfraktion?
Bei einem Abstimmungsergebnis von über 96 Prozent zum Parteiprogramm sehen wir uns in unserem Handeln bestätigt, aufzuklären und die Fehler, die die anderen Fraktionen im Bundestag sehenden Auges begehen, durch unsere Anträge zu korrigieren. Die Finanzmärkte müssen gebändigt werden, indem Hedgefonds, Spekulationen auf Derivate und die Spekulation auf Nahrungsmittel verboten werden. Wir sind in der momentanen Finanzkrise ein unerlässlicher Korrekturfaktor, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass es Alternativen zur Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen gibt.
DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag an drei Tagen die vorangegangene mehrjährige Programmdebatte abgeschlossen. Welchen Stellenwert messen Sie dem fast einstimmig verabschiedeten Parteiprogramm bei?
Vor sechs Jahren wurde das gemeinsame Projekt von PDS und WASG begründet. Seit vier Jahren sind wir eine gemeinsame Partei. Die Medien wiesen immer wieder darauf hin, wir besäßen kein Programm und seien deswegen keine Partei. Als Oskar Lafontaine und Lothar Bisky einen Programmentwurf präsentierten, urteilten die anderen Parteien und die Medien, an diesem gemeinsamen Programm würde sich die Partei zerlegen. Ich bin gespannt, was ihnen als nächstes einfällt. Dass dieses Programm mit diesem Ergebnis verabschiedet worden ist, stellt für jedes Mitglied einen Erfolg dar.
In welchen Punkten hat der Parteitag unterschiedliche inhaltliche Ausgangspositionen zusammenführen können?
Wir sind eine bunte und pluralistische Partei, die sich aus unterschiedlichen Beweggründen zusammengefunden hat. Wir stehen für eine friedliche Welt, in der der Zugang zu Bildung unabhängig vom Portemonnaie der Eltern gestaltet sein soll, in der Finanzmarktinstrumente, die Spekulationen auf Derivate und Nahrungsmittel erlauben, und Hedgefonds verboten werden müssen, in der die Rente erhöht werden muss - durch Wiedereinführung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre – und in der eine Umverteilung von oben nach unten vollzogen werden muss. Das ist der Kern, der uns alle eint, auch wenn es in der Lösung dieser Probleme unterschiedliche Ansätze gibt.
Das dürfte auch die Arbeit der Bundestagsfraktion erleichtern.
Wir haben mit überwältigender Mehrheit das Programm beschlossen. Das gibt auch Rückhalt für unsere Entscheidungen im Parlament. Dennoch ist es wichtig, insbesondere für eine gemeinsame Politik untereinander zu streiten.
Lassen Sie uns auf drei Punkte ein wenig genauer eingehen. Stichwort Willy-Brandt-Corps. Erklären Sie doch bitte, was sich dahinter verbirgt.
Hintergrund ist, dass DIE LINKE eine pazifistische Partei ist. Wir sind gegen Kriegsbeteiligung. Willy Brandt sah Krieg als Mittel der Politik als ultima irratio. Die SPD hat sich mittlerweile dazu entwickelt, Krieg als ultima ratio zu nutzen. Dies ist der falsche Weg. Anstatt Milliarden in Kriege zu pumpen, in denen es tausende von zivilen Opfer gibt, heißt es, dieses Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung zu investieren.
Stichwort Haltelinien.
Hierbei geht es darum, sich nicht wie SPD und Grüne bei Regierungsverhandlungen zu verbiegen. Unsere Demokratie benötigt wieder Glaubwürdigkeit. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich noch nicht bei dem Ringen über Ministerposten verkauft hat. Damit nehmen wir eine wichtige Funktion ein, um weiterem Desinteresse der Wähler vorzubeugen. Wenn bei Wahlen zwischen 30 und 50 Prozent nicht mehr zur Wahl gehen, sollte das ein alarmierendes Zeichen für jede Demokratin und jeden Demokraten sein. Leider empört sich bisher nur DIE LINKE daran.
Und als Drittes zum Stichwort Drogen. Das hat am Samstag für Aufregung in den Medien gesorgt.
Diese Aufregung ist selbstredend gewollt. Die Medien haben kein Interesse zu titeln: DIE LINKE hatte Recht und kennt den Weg aus der Finanzkrise. Somit suchen sie sich heraus, was am radikalsten klingen und zukünftige Wählerinnen von der LINKEN abhalten könnte. Fakt bleibt aber: Die Produktion von illegalen Drogen steigt jährlich. Profiteure sind die Drogenkartelle. Um ihnen diese steigende Macht zu entziehen, sehen wir die Entkriminalisierung der Abhängigen als probates Mittel. Es geht doch nicht darum, im Supermarkt um die Ecke Heroin kaufen zu können. Keinem Süchtigen ist geholfen, zwischen Dealer und Gefängnis zu pendeln. Die Legalisierung soll den Ärzten ermöglichen, durch regulierte Abgabe, Abhängigen aus dem vorher geschilderten Kreislauf herauszuhelfen.
Vor welchen Herausforderungen stehen Partei und Fraktion in den kommenden Wochen?
Wir haben eine Verantwortung als Partei und Fraktion. Wir müssen im Parlament, auf der Straße und auch im Web dafür protestieren, dass mehr Demokratie gelebt wird. Durch das Parteiprogramm können wir, trotz aller Vorabberichte der Medien, geeint aus diesem Parteitag hervorgehen. Nichtwähler interessieren CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nicht mehr, da sie nicht im Parlament vertreten sind. Nichtwähler wieder für Politik zu begeistern und andere davon abzubringen, sich nicht mehr für Politik einzusetzen oder gar politisch ganz anders zu wählen, ist unsere größte Herausforderung.
Gregor Gysi rief in Erfurt unter anderem dazu auf, die Ängste der Bürger zur Kenntnis zu nehmen und einen Zugang zu der neuen Generation zu finden. Was muss DIE LINKE hierfür tun?
Ob in der Atom-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder Finanzpolitik: Es liegt an der LINKEN, der Bevölkerung eine Stimme zu geben. CDU, SPD oder Grüne entscheiden sich im Ernstfall für den Erhalt ihrer Macht. Ihre Entscheidungen begründen sie dann immer mit Fraktionszwang. Das eigene Gewissen scheint keine Rolle mehr zu spielen. Die Gesellschaft ist immer in Bewegung. Insbesondere der Einsatz moderner Medien verändert unser Leben täglich. Auch hierzu haben wir mit unserem Beschluss zur Netzpolitik einen entscheidenden Schritt getan, dieser Veränderung gerecht zu werden.
linksfraktion.de, 24. Oktober 2011