Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
- Top 26.b) Antrag: „Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik“, Drs. 17/6153
DIE LINKE weist den Rohstoffimperialismus von EU und Bundesregierung zurück und fordert, dass die Entwicklungsinteressen des Südens, Menschenrechte sowie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in den Mittelpunkt der Rohstoffpolitik gestellt werden und der Rohstoffumsatz in Industrieländern reduziert wird. - Top 4.a) 16 Anträge: Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Spannungsraum Naher und Mittlerer Osten sowie die Maghreb-Staaten, Drs. 17/5935 bis Drs. 17/5950
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. So beziehen z.B. die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs zum Teil seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. DIE LINKE fordert für jedes Land dieser Region einen Stopp von Rüstungsexporten. - Top 7.b) Antrag: „Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen“, Drs. 17/1754
Nach wie vor werden Menschen allein gelassen, wenn Angehörige pflegebedürftig werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die den Pflegebedürftigen nahestehenden Personen die Pflege organisieren und finanzieren können, z.B. durch die Einführung bezahlter Pflegezeiten oder die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung. - Top 10.b) Antrag: „Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen – Hochschulen sozial öffnen“, Drs. 17/…
Im Wintersemester 2011/2012 droht ein erheblicher Mangel an Studienplätzen. Dem von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakt 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze fehlen bis zu 50.000 Plätze. DIE LINKE fordert, den Pakt aufzustocken und endlich gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu schaffen. - Top 11.b) Antrag: „Keine großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens“, Drs. 17/3541
DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, Landinvestitionen an Menschenrechts- und Partizipationsstandards zu binden, öffentliche Absicherung und Unterstützung für großflächige Landkäufe und Pachten ab 30 Jahren auszuschließen und bi- sowie multilaterale Schutzstandards für die lokale Bevölkerung festzusetzen. - Top 11.d) Antrag: „Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen“, Drs. 17/3542
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht zu unterschreiben, den Prozess zu unterstützen und ihn auch zu finanzieren. Desweiteren ist der Bericht zur Grundlage für die internationale Agrar- und Entwicklungspolitik zu machen. - Top 14. Antrag: „Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen“, Drs. 17/7220
Unternehmen nutzen Werkverträge als Alternative zur Leiharbeit. Der zunehmende Missbrauch von Werkverträgen als Instrument für Lohndumping muss eingedämmt werden. DIE LINKE setzt sich für eine Regulierung ein: Auch bei Werkverträgen muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. - Top 19. interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden“, Drs. 17/…
Antipersonenminen und Streumunition sind grausame Waffen und die überwiegende Zahl der Opfer sind ZivilistInnen, darunter vor allem Kinder. Gefordert wird eine staatliche Regulierung, die Investitionen in Unternehmen, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln, ausschließt. - Top 21.a) Antrag: „Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern“, Drs. 17/6913
DIE LINKE unterstützt Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit von Tieren bei Transporten. Für die Tiere ist es auch nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher setzt sich die Linkfraktion auch für eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten ein. - Top 23. Antrag: „Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen“, Drs. 17/5757
Die AnwohnerInnen des Schießplatzes Siegenburg sind einer massiven Lärmbelästigung ausgesetzt. Bereits 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des Schießplatzes Siegenburg aufzugeben. DIE LINKE fordert, den Schießplatz daher schnellstmöglich zu schließen. - Top 25. Antrag: „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“, Drs. 17/5803
Schätzungsweise sind weltweit über 165 Millionen Kinder von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen. DIE LINKE fordert ein Marktverbot für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit und eine effektive Kontrolle bei der Einhaltung menschenrechtlicher Standards.
Freitag, 21. Oktober 2011
- Zusatzpunkt: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin „zum Europäischen Rat am 23.10.2011 in Brüssel und zum G 20-Gipfel am 3./4.11.2011 in Cannes“, Drs. 17/…
Die bisherigen Versuche die Eurokrise zu lösen waren nicht erfolgreich. Im Gegenteil, sie haben die Krise noch verschärft. DIE LINKE fordert u.a. die Krisenverursacher und Profiteure zur Kasse zu bitten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und eine Neustrukturierung des Bankensektors einzuleiten. - Top 29.b) Antrag: „Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren“, Drs. 17/7197
DIE LINKE regt eine Neubeschäftigung mit der BürgerInnenversicherung an, mit der Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden können sowie eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen erreicht werden kann. Zudem sind positive Effekte für die Binnenwirtschaft zu erwarten. - Top 29.b) Antrag: „Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten“, Drs. 17/241
Durch die Praxisgebühr werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell überfordert. Zum Teil können sie notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht in Anspruch nehmen. Deshalb will DIE LINKE diese Zuzahlungen abschaffen. - Top 30.b) Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (§ 100g Absatz 2 Satz 2 StPO)“, Drs. 17/…
Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo in Dresden Anfang 2011 rechtswidrig erfasst und verarbeitet. Die Linksfraktion fordert die Abschaffung der Funkzellenabfrage, die regelmäßig gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt und die Versammlungsfreiheit negativ beeinflusst.