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Libyen: Neuanfang mit vielen Fragezeichen

Im Wortlaut von Jan van Aken,

Kommentar

Von Jan van Aken, für DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint – auch im Übergangsrat. Jetzt können wir nur hoffen, dass die verschiedenen libyschen Interessen auch ohne dieses gemeinsame Feindbild vereinigt werden und gemeinsam ein neues, demokratisches Libyen aufgebaut werden kann.

Andernfalls droht die Gefahr von  erbitterten Machtkämpfen. Offen ist auch noch, ob die Unterstützer aus dem Gaddafi-Lager den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund weiterführen werden – so wie seinerzeit im Irak nach dem Fall von Saddam Hussein. Libyen ist eines  der Länder mit den meisten Pistolen und Gewehren pro Kopf. Entwaffnung und Zerstörung dieser immensen Kleinwaffenbestände wären wichtige Grundsteine für eine künftige, friedliche Entwicklung. 

Entscheidend für die Zukunft Libyens wird auch sein, ob die kriegführenden NATO-Staaten dem Land eine eigenständige Entwicklung ermöglichen oder sich aus eigenen Interessen weiter in Libyen einmischen, um die Hand auf dem Öl und die regionale Kontrolle zu behalten. 

Ganz wichtig für eine friedliche Entwicklung des Landes wird eine überzeugende Aufarbeitung der Bürgerkriegszeit sein – nach dem jüngsten Fund von 53 hingerichteten Gaddafi-Anhängern wird deutlich, dass nicht alle Gräueltaten in Libyen allein dem Ex-Diktator zuzuschreiben sind. Die z.T. gewalttätigen Angriffe auf nicht-arabische Menschen in Libyen sind besorgniserregend und abscheulich. Die pauschale Denunziation der Afrikanerinnen und Afrikaner als Söldner Gaddafis darf nicht weitergehen.  Auch der Tod von Gaddafi selbst muss untersucht werden. Denn ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben.

linksfraktion.de, 25. Oktober 2011