Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Kennen Sie die legendäre Ricola-Werbung? Drei stattliche nackte Männer genießen nach der Sauna die eidgenössischen Bonbons und rühmen diese als finnische Erfindung. Plötzlich bedrängt sie ein spackes Männchen: "Wer hat's erfunden?" Kleinlaut gestehen die Hünen ein: "Die Schweizer!"
In der Politik gibt es keine Copyrights. Die politische Konkurrenz hat sich fleißig bei der LINKEN bedient. Mindestlohn und Finanztransaktionsteuer gehören heute ebenso ins Repertoire anderer Parteien wie die Forderungen nach einem Abzug aus Afghanistan oder einer höheren Besteuerung der Superreichen. Kaum jemand wäre vor wenigen Jahren darauf gekommen, die Bundesregierung erwäge ernsthaft Eingriffe in private Banken, gar deren Verstaatlichung. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, und eines wiederholte sich ständig: Als zuerst DIE LINKE die Themen aufbrachte, ließen Widerspruch und Ablehnung nicht auf sich warten. Diese wurden mal lauthals empört, mal süffisant belächelnd, mal herablassend onkelhaft vorgetragen. Die linken Spinner eben mit ihren wirklichkeitsfremden Vorstellungen.
Heute sind bisweilen aus unserer Partei Bedauern und sogar Empörung ob des Ideenklaus zu vernehmen. Das sehe ich anders. Wir wollen doch die Gesellschaft verändern, nicht bloß Recht behalten. "LINKS wirkt!" haben wir nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG gerufen. Richtig! Unsere Vorschläge fanden breiten Widerhall, aus der Opposition hat DIE LINKE Debatten mitbestimmt und ein Stück weit Politik und Realität verändert. Bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, so bestimmt unser Grundgesetz die Aufgabe der Parteien. Zu "messen" ist deren Erfolg letztlich an der Zahl der Mitglieder und der Stimmen bei Wahlen. Fast zwölf Prozent für uns zur Bundestagswahl 2009 markieren den bisherigen Höhepunkt der gesellschaftspolitischen Wirkung unserer Partei. Es ist doch genugtuend, wenn viele Menschen – und eben auch viele Parteien – aufgreifen, was wir angestoßen haben. Drei Anmerkungen jedoch sind unerlässlich:
Erstens muss darauf verwiesen werden, dass zwischen Schein und Sein, zwischen Worten und Taten nicht selten Welten liegen. Die Sozialdemokratie und die Grünen müssen praktisch noch nachweisen, ob sie sich tatsächlich von der unsozialen Agenda-Politik abwenden, die eine von ihnen gestellte Bundesregierung losgetreten hat. Die gegenwärtige schwarz-gelbe Koalition brauchte Monate, sich über Almosen für Hartz IV-Beziehende zu einigen, eine milliardenschwere Bankenrettung wuppte sie binnen Stunden. Entgegen allem Wortgeprassel in Sonntagsreden sterben am Hindukusch weiter Zivilisten wie auch deutsche Soldaten und solche aus anderen Ländern.
Zweitens ist zu konstatieren, dass wir trotz der breiten Zustimmung der Bevölkerung für mehrere unserer Forderungen real eher bescheidene oder gar keine Erfolge erzielten. Hier seien lediglich die Stichworte Mindestlohn und Rentengerechtigkeit genannt. Es ist leider wirklich so: Die Menschen lehnen die Rente erst ab 67 ab und wählen zugleich deren Verfechter.
Drittens schließlich gehört zur Wahrheit, dass DIE LINKE mit internem Zwist selbst dafür sorgte, dass ihre politischen Wortmeldungen kaum noch Gehör fanden. Wenn überdies Rechthaberei Kurs und Ziel bestimmt, sind wir auf dem Holzweg. Nicht zuletzt dieses Gemisch bietet einigen Medien den Vorwand, uns zu ignorieren. Hier hat der Parteitag gezeigt, dass es auch anders gehen kann.
Sorgen, uns könnten die Themen ausgehen, gehören ins Reich der Phantasie. An allen bereits genannten Aufgaben müssen wir dranbleiben. Anderes, zum Beispiel die vor anderthalb Jahren auf dem Rostocker Parteitag beschlossene Konzentration auf die Gesundheitspolitik, harrt noch der Umsetzung. Neue Herausforderungen stehen an, etwa die Frage, wie die Finanzmärkte endlich gebändigt werden können. Just an diesem Wochenende hat DIE LINKE im traditionsreichen Erfurt ein neues Parteiprogramm beschlossen. Wenn die anderen Parteien 90 Prozent dieses Programms übernommen haben, wird DIE LINKE tatsächlich überflüssig sein. Das allerdings wird wohl noch ein paar Jahre dauern. Ich weiß gar nicht, ob ich das hoffen oder fürchten soll.
Dass DIE LINKE Rückgrat haben und Profil zeigen muss, ist unbestritten. An so genannten Alleinstellungsmerkmalen mangelt es gerade angesichts der Finanzmarktkrise nicht und richtig ist, dass wir an unsere Politik für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, für Frieden und Gewaltfreiheit, für Emanzipation keine Luft lassen. Zugleich brauchen wir ein offenes Klima, müssen uns als lernfähig erweisen und das auch anderen zugestehen. Wenn wir kooperations- und bündnisfähig sind, können wir Vernünftiges bei Wettbewerbern unterstützen und Eigenes auch umsetzen. Dann können wir - ganz unter uns - schon mal sagen: DIE LINKE hat's erfunden!