Kommentar
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zu Recht gehen die Menschen gegen den permanenten Ausnahmezustand auf den Finanzmärkten auf die Straße. Nur wenn staatliche Bankenhilfen auch mit Mehrheitsbeteiligungen einhergehen, kann darüber der Bankensektor endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Warum eine Rekapitalisierung? Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland müssten viele Banken Verluste abschreiben, die zulasten des Eigenkapitals gingen. Bei einigen Banken (besonders griechische und französische Banken) wären diese Verluste erheblich. Sie hätten dann nicht mehr genügend Eigenkapital, um die gesetzlich vorgeschriebenen Quoten einzuhalten. Sie müssten dann von der Aufsicht geschlossen beziehungsweise durch externe Hilfen aufgefangen werden.
Aber nicht nur griechische Schulden gefährden die Banken. Viele Banken halten große Positionen an Staatsanleihen aus Krisenstaaten. Diese gelten als ausfallgefährdet und können nur mit Abschlägen weiterverkauft werden. Wenn die Banken diese Anleihen zu Marktpreisen bewerten und die daraus folgenden Verluste abschreiben müssten, müsste die Aufsicht viele von ihnen mangels Eigenkapital schließen. Die Banken sind dazu nicht gezwungen und die heute vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten legen die Latte auch sehr niedrig. Wegen der versteckten Risiken ist das Vertrauen in europäische Banken jedoch stark angeschlagen. Problembanken kommen deswegen kaum an neues Geld. Sie können es sich auch nicht leisten, die Realwirtschaft mit neuen Krediten zu versorgen. Darin liegt der Keim der neuen Bankenkrise. Eine Rekapitalisierung könnte dem abhelfen. Banken vergesellschaften statt Trennbanken Es gibt verschiedene Lösungsvarianten: Die Bundesregierung möchte möglichst wenig eingreifen und die Banken erst mal dazu verpflichten, sich selbst zu helfen – durch Einbehalten von Gewinnen oder Kapitalzufuhr über die Börse. Das wird den Aktionären zwar nicht gefallen, stellt das System aber nicht grundsätzlich infrage. Angesichts der Zustände im Bankensektor reicht dies offensichtlich nicht aus. Die SPD fordert ein Trennbankensystem. Banken würden in Geschäftsbanken und in Investmentbanken zerlegt. Dies würde also die zwei Türme der Deutschen Bank in einen Bankturm und in einen Spielbankturm aufteilen. Beide könnten getrennt weiter operieren, aber die Pleite der Spielbank würde nicht die komplette Bank zum Einsturz bringen. Die Spielbank stellt jedoch weiterhin eine Gefahr für das Finanzsystem dar und bringt der Mehrheit der Bevölkerung keinen Nutzen. Deswegen greift auch dieser Vorschlag zu kurz. Die Spielbanktürme gehören abgerissen. Ein Großteil des Investmentbankings ist volkswirtschaftlich verzichtbar. Einen Rest könnte man bei den Banken belassen, denn Emissionen von Aktien oder Anleihen für Unternehmen gehören zwar ebenfalls zum Investmentbanking, sind aber nicht besonders anrüchig oder riskant. Auf ein Trennbankensystem könnte man dann verzichten. Die Rekapitalisierung der Banken bietet dafür eine Chance: Die Staaten müssen mit den Kapitalhilfen Mehrheitsbeteiligungen an den Banken erwerben und als Eigentümer die Banken auf ihre Kernfunktionen zurückstutzen. Zugleich müsste die öffentliche Kontrolle über diese Banken gestärkt werden, etwa durch neue Kontrollorgane und schärfere Regulierung. Diese "vergesellschafteten Banken“ würden sich dann um den Zahlungsverkehr, das Einlagengeschäft und die Finanzierung gesellschaftlich nützlicher Investitionen kümmern und nicht länger ein Systemrisiko darstellen. Die Blaupause für vergesellschaftete Banken sind aber Sparkassen und Genossenschaftsbanken und nicht Trennbanken nach US-amerikanischem Vorbild.
linksfraktion.de, 19. Oktober 2011